Ulm, Freitag, 7.7.2017
Jens Spahn und Ronja Kemmer zum Politgespräch im BANTLEON Forum für Wissen & Dialog
Gut 40 Gäste, darunter auch Landrat Heiner Scheffold, sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft kamen auf Einladung von Karl-Heinz Raguse, Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium folgte dem Ruf von Ronja Kemmer, welche seit 2014 den Ulmer Wahlkreis im deutschen Bundestag vertritt.
In ihren einleitenden Worten unterstrich das jüngste Mitglied im Bundestag die Bedeutung des Mittelstands und dessen wirtschaftliche Katalysator-Funktion für die Region, Land und Bund. “Die Flexibilität und das hohe Verantwortungsbewusstsein macht den deutschen Mittelstand zum unverzichtbaren Innovationstreiber.“
Der aus dem Münsterland stammende Jens Spahn gilt derzeit als der „Stern“ im christdemokratischen Politikhimmel und beeindruckt durch seine politische Vielseitigkeit und Geradlinigkeit. In seinen Ausführungen verwies Spahn auf absolutes Unverständnis für die Demonstrationen, vor allem auch in der Art und Weise, anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg. „Nur im direkten Dialog können globale Probleme wie Menschenrechte, Bevölkerungsarmut oder wirtschaftliche und/oder politische Instabilität lösungsorientiert diskutiert werden.“
In seinen knapp 50 minütigen Ausführungen vollzog Jens Spahn eine politische Reise durch Themen wie den ausgeglichenen Bundeshaushalt, die Rentenanpassung, die Förderung inländischer Privatinvestitionen oder die zunehmende Digitalisierung. In Sachen Zu- und Einwanderung wies Spahn darauf hin, dass „lediglich“ 50 % aller Zuwanderer keine Flüchtlinge im klassischen Sinn darstellen und hier nicht pauschal über Abschiebungen gesprochen werden dürfe. Spahn fordert in diesem Zusammenhang Regularien und Reformen, welche Zuwanderer in den Arbeits- und Bildungsmarkt bringen und nicht in den Sozialhilfemarkt. Hieraus formte Spahn auch die Brücke zum Thema Fachkräftemangel und notwendiger Reformen in der Bildungs- und Familienpolitik. Ziel soll die Stärkung des Handwerks und der dualen Ausbildung sein.
Die Notwendigkeit, Planverfahren zu deregulieren und Instanzen zu reduzieren macht Jens Spahn an der Tatsache fest, dass zahlreiche geplante Investitionen in Infrastruktur auf Grund verzögerter Entscheidungsprozesse in den jeweiligen Verfahren nicht realisiert werden können. Hier gilt es laut Spahn die notwendige Balance in der Gewichtung einzelner Interessensgruppen und Gremien zu finden.
„Freiheit heißt auch Verantwortung“, resümierte Jens Spahn und verdeutlichte an Hand zahlreicher Beispiele dass der Wirtschaftsstandort Deutschland boomt und wir in einer absoluten Wohlstandsgesellschaft leben. Die Krise 2008/2009 haben viele längst vergessen. „Es gibt aber natürlich auch noch viel zu tun!“
Im Rahmen der Abschlussdiskussion wurde nochmals die notwendige Stärkung von Bildungseinrichtungen für die berufliche Ausbildung im mittleren Bildungsweg, sowie eine weiterhin notwendige bürokratische Verschlankung konkretisiert.
Wenigstens im Bereich der Reduzierung von Gesetzen könne man sich bei US-Präsident Donald Trump mit seiner Maßgabe „one in two out“ etwas abschauen, so Jens Spahn abschließend, wenngleich mit einem gewissen Augenzwinkern.