Kostenfreies Roaming in der EU sehr verbraucherfreundliche Regelung – Vor allem Geschäftsreisende, Pendler, Studenten und Urlauber profitieren


Im Rahmen meiner Berichterstattung für digitale Infrastruktur im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten standen die neuen Roaming-Regelungen innerhalb der EU auf der Agenda. Dieses Thema beschäftigt uns schon seit längerer Zeit und ich freue mich, dass die EU-Kommission nun eine sehr verbraucherfreundliche Regelung einführen will. Mobilfunkkunden sollen zukünftig ohne zeitliche Begrenzung ihre Mobiltelefone sowohl im In-

“Die EZB hat kein Mandat für eine Finanz- und Währungspolitik“ Ronja Schmitt nimmt Stellung zum Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi in Berlin


Am heutigen Mittwoch war EZB-Präsident Mario Draghi zu Gast im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre. Mir ist es deshalb wichtig, in diesem Zusammenhang auf ein paar wesentliche Punkte hinzuweisen: Die EZB hat kein Mandat für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Ihre Aufgabe ist einzig und allein die Geldstabilität. Deswegen

Wohnimmobilienkredit-Richtlinie der EU: “Gut gemeint, schlecht gemacht.”


Seit März diesen Jahres ist EU-weit die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Generell soll diese Richtlinie Menschen vor Überschuldung schützen, aber die realen Auswirkungen sehen anders aus. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ulm, Ronja Schmitt, hat sich deswegen für eine Änderung eingesetzt, die nun auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen wurde und in einem Positionspapier Niederschlag gefunden hat.

Zunahme von Kinderehen in Deutschland – Ronja Schmitt MdB sieht raschen Handlungsbedarf


Zur Zunahme von Kinderehen in Deutschland erklärt die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt: “Kinderehen verletzen elementare Menschenrechte von Kindern. In einer Ehe sind beide Partner gleichberechtigt und entscheiden über die Aufteilung von Rechten und Pflichten, etwa über die Frage der Berufstätigkeit der Ehepartner, den Wohnort oder die Erziehung von Kindern. Mit diesem Rechtsverständnis ist eine Kinderehe nicht

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – Ronja Schmitt MdB begrüßt Strafrechtsverschärfung


Die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts: “Mit dem von der Koalition eingebrachten Änderungen setzen wir das Prinzip “Nein heißt Nein” im deutschen Strafrecht um. Fortan ist die “rote Linie” immer dann überschritten, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Das ist ein großer Erfolg für die

Ronja Schmitt MdB begrüßt für vier Tage Gäste aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis in Berlin – Aktuelle politische Fragen diskutiert


Zum dritten und letzten Mal in diesem Jahr konnte die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt in Berlin eine Besuchergruppe begrüßen, die im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamtes hinter die Kulissen der Bundeshauptstadt schauen konnte. Jedes Mitglied des Bundestages kann auf diese Weise Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich näher mit der Bundespolitik auseinanderzusetzen. Unter anderem waren auch die