Ronja Kemmer: Arbeitslosenbeiträge jetzt senken

Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer fordert, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,6 Prozent zu senken. Damit würden insbesondere junge Menschen und Familien entlastet:

„Durch die Rekordeinnahmen im Bund haben wir einen großen Spielraum für Senkungen der Sozialbeiträge. Diese Möglichkeit müssen wir jetzt im Interesse der jungen Generation nutzen.

Da der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent erhöht werden muss, um bei der Pflege eine qualitative Versorgung in Deutschland zu sichern, müssen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung spürbar gesenkt werden. Nur so kann eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Ich spreche mich deshalb dafür aus, die Beiträge um mindestens 0,6 Prozentpunkte herabzusetzen. Damit werden insbesondere junge Menschen und Familien entlastet.

Der Zeitpunkt ist günstig wie nie. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung – und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Daran wird sich – aller Voraussicht nach – in den nächsten Jahren wenig verschlechtern.

Die finanziellen Spielräume für eine Beitragssenkung ergeben sich durch die stark anwachsende Rücklage der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert bei derzeitiger Beitragshöhe Rücklagen in Höhe von 53 Milliarden Euro im Jahr 2022 – Geld der Beitragszahler. Nach einer Beitragssenkung um 0,6 Prozent wären daher immer noch mehr als 20 Milliarden Euro in der Rücklage vorhanden. Deshalb müssen wir die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jetzt entschlossen und in aller Deutlichkeit umsetzen.“