Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ die Auswahl der für das Antragsverfahren vorgesehenen Kommunen bekanntgegeben. Als eine von 238 Kommunen aus ganz Deutschland erhält die Stadt Ulm eine Förderung in Höhe von 1.404.000 Euro. „Nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch der Strukturwandel im Einzelhandel fordern unsere Innenstädte heraus. Es braucht innovative Konzepte und Handlungsstrategien, damit unsere Innenstädte auch weiterhin attraktive Einkaufs- und Begegnungsorte bleiben. Es freut mich, dass sich Ulm mit seinem guten Konzept in Berlin durchsetzen konnte“, so die regionale Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer.

Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Bundesprogramm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht. Durch die Aufstockung wurde eine breite Förderung für Städte und Gemeinden aller Größenklassen ermöglicht. Davon profitiert jetzt auch die Stadt  Ulm mit dem Stadtdialog „Vom Dialog zur Realisierung“.

Im Rahmen der Projektförderung soll für die Innenstadt von Ulm  ein bereits erarbeitetes Maßnahmenpaket zur Innenstadtstärkung weiter  konkretisiert und teilweise in die Umsetzung gebracht  werden. Dies beinhaltet u.a. die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für neue Frequenzbringer für Nebenlagen, die Einrichtung eines Leerstandsmanagements mit Anmietung für Pop-Ups sowie eines Verfügungsfonds.

Hintergrund:

Das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ sieht vor allem die Förderung konzeptioneller Maßnahmen vor, mit denen die Weichen für eine nachhaltige Innenstadt-, Zentren und Ortskernentwicklung gestellt werden und mit denen die aktuellen Problemlagen – vor allem durch die Auswirkungen der Corona Pandemie – nicht nur baulich-adhoc, sondern mit langfristiger Perspektive angegangenen werden. Um jedoch schnell mit kreativen Ideen und neuen Partnern auch akute Leerstände zu beheben, werden anteilig auch baulich-investive Maßnahmen unterstützt. Die zentralen Stadtbereiche sollen damit als lebendige und attraktive Orte für Handel, Gewerbe, Bildung, Kultur, Wohnen und Freizeit weiterentwickelt werden. Bis spätestens 2025 müssen die Maßnahmen umgesetzt sein.

„Wir freuen uns sehr, dass die attraktiven Fördersätze von Bund und Land steten Schwung in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bringen und ich finden es klasse, dass gleich zwei Projekte aus unserer Heimat zum Zuge kommen und Förderung erhalten“, so Manuel Hagel, der Landtagsabgeordnete des Alb-Donau-Kreises, und Ronja Kemmer, die Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis. „Immer mehr Menschen nutzen im beruflichen Alltag oder in ihrer Freizeit das Rad – durch die attraktiven Förderprogramme tragen wir dem gewünschten Ausbau der Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer Rechnung“, so beide weiter.

Seit Anfang des Jahres können Kommunen über das Land Radverkehrsmaßnahmen beim neuen Bundesprogramm „Stadt und Land“ zur Finanzierung von Radverkehrsinfrastruktur anmelden. Insgesamt hat der Bund rund 657 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt. Auf Baden-Württemberg entfällt ein Anteil in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Als erstes Land bundesweit hat Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt. Eine kurzfristige Finanzspritze des Bundes für das Jahr 2022 täusche aber nicht darüber hinweg: Der Bund müsse nach Auffassung des Landes das Programm nachbessern, so Hagel.

Die bereits im Programm aufgenommenen Kommunen haben Zeitdruck bei der Realisierung. Die Gelder müssen bis Ende 2023 verbaut sein. Es gibt bereits eine Vielzahl interessierter Kommunen, die durch ihre Schnelligkeit durch besonders günstige Fördersätze von Land und Bund belohnt werden. Zahlreiche weitere interessierte Kommunen können wegen der voll ausgeschöpften Gelder mit ihren Projekten derzeit leider nicht auf das Bundesprogramm zugreifen. Für sie steht die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verfügung, in vielen Fällen beträgt sie 75 Prozent. Aber nur in der Kombination von Bundes- und Landesprogramm können die besonders hohen Förderquoten von bis zu 90 Prozent gewährt werden.

„Ich finde es klasse, dass die Nachfrage aus den Kommunen nach gut ausgebauten Radwegen so hoch ist und stetig ansteigt – das verdient auch in Zukunft die Unterstützung der Bundesregierung“, teilt Hagel mit. „Klar ist: Wenn es mehr, bessere und sichere Radwege gibt, dann steigt auch die Lust, auf das Fahrrad zu steigen. Eine gute Radinfrastruktur steigert außerdem die Verkehrssicherheit – und davon profitieren alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer“, so Hagel weiter.

„Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 haben wir in diesem Jahr einen ehrgeizigen Plan für ein Fahrradland Deutschland 2030 – mit mehr, besseren und vor allem sicheren Radverkehr – vorgelegt. Es liegt nun an der zukünftigen Bundesregierung diese Vision umzusetzen und finanziell abzusichern“, sagt Ronja Kemmer.
Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 hat der Bund weitere rund 300 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ beschlossen. Entsprechend dem Verteilungsschlüssel in der Verwaltungsvereinbarung erhält Baden-Württemberg ca. 32 Millionen Euro für das Jahr 2022.

Aus dem Alb-Donau-Kreis sind zwei Projekte zur Förderung durch Bundesmittel zugelassen. Das erste Projekt ist ein straßenbegleitender Radweg mit einer Länge von 1,8 Kilometer. Der Alb-Donau-Kreis plant den Lückenschluss für die Radverbindung im Zuge der K 7365 zwischen Schnürpflingen-Beuren und Illerrieden herzustellen. Die Gesamtkosten betragen 2.196.000 Euro und 80% der Kosten können durch das Förderprogramm gestemmt werden. Dies sind stolze 1.756.800 Euro.
Das zweite Projekt ist ein eigenständiger Radweg, den der Alb-Donau-Kreis im Zuge der Realisierung der K 7412 / 7422 bei Erbach-Ringingen baut. Der Radweg hat eine Strecke von 4,85 Kilometern und die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.020.000 Euro. Auch hier werden 80% der Kosten durch Fördermittel gedeckt werden können, dies sind hier 816.000 Euro.

Nachdem im vergangenen Jahr das Projekt „Rettungsbürger/in und Smarter Rettungseinsatz“ rund 4 Millionen Euro vom Bund erhielt, kann sich eine weitere Initiative aus der Region über eine 5G-Umsetzungsförderung freuen: Das Konzept „Grenzenlos5G_BYBW“ eines Konsortiums um den  Schwabenbund e.V. wird mit 2 859 411 Euro vom Bund gefördert.

Das Projekt wurde zusammen mit 67 weiteren bereits 2019 im Rahmen einer „Innovationsförderung“ ausgezeichnet. Im Dezember 2020 haben zehn Projekte eine Umsetzungsförderung und damit den Startschuss für Ihre Projekte erhalten. Dank der Mittel des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erhielten nun  14 weitere 5G-Projekte Zuwendungsurkunden  und können somit  ihre entwickelten Konzepte realisieren. Insgesamt stehen für die Projekte 36,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Zielsetzung von Grenzenlos5G@BYBW ist die Steuerung einer regionalen Lieferkette im Bereich Logistik und Verkehr mit Hilfe von 5G. Im Bereich der Intralogistik soll der Einsatz von vernetzten Werkzeugen und Automated Guided Vehicles erprobt werden. Der Bereich Verkehr befasst sich mit dem automatischen Rangieren von Güterzügen an Umschlagpunkten.

„Die Logistik ist eine bedeutende Branche in unserer Region. Die Initiative trägt dazu bei, den Einsatz von 5G-Technologien bei unseren Mittelständlern voranzubringen und trägt langfristig zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei“, freut sich die Bundestagsabgeordnete von Ulm und den Alb-Donau-Kreis Ronja Kemmer.

„Mit den rund 2,9 Millionen Euro Bundesförderung machen wir unsere Wirtschaftsregion fit für die nächste Logistikgeneration. Damit bauen wir unsere starke Position in diesem Bereich weiter aus“, kommentiert der Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Alexander Engelhard.

Hintergrund:

Mit dem 5G-Innovationsprogramm fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Einführung moderner 5G-Mobilfunkanwendungen in Deutschland. Auf diese Weise sollen potenzielle Nachfrager und Anbieter von innovativen 5G-Mobilfunklösungen zusammengeführt und die Potenziale des 5G-Mobilfunks vor Ort sichtbar gemacht werden. Mit der Initiative soll dazu beigetragen werden, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu entwickeln.

Die Bundestagsabgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis Ronja Kemmer (CDU) setzt sich weiterhin für eine Verlängerung der  Fristen des Beschleunigungsprogramms zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ein. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten. Statt sofort abzustimmen, wurde der Antrag in die Ausschussberatung überwiesen.

Dazu erklärt Ronja Kemmer: „Viele unserer Familien sind dringend auf einen Ganztagesbetreuungsplatz angewiesen. Wenn wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erfolgreich umsetzen wollen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich. Ich habe kein Verständnis dafür, dass unser Antrag nicht sofort abgestimmt wurde. Die Kommunen brauchen jetzt eine pragmatische und kurzfristige Lösung und keine langen Diskussionen über Offensichtliches.“

Hintergrund:

Der Bund hatte im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden.

Aufgrund der derzeit sehr angespannten Lage im Handwerk, die einhergeht mit teilweise erheblichen Lieferengpässen von Baumaterialien, ist schon jetzt absehbar, dass bereits begonnene Bauvorhaben nicht mehr bis 31. Dezember 2021 fertiggestellt werden können. Damit können teilweise auch die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ zur Verfügung stehenden Beschleunigungsmittel bis 31. Dezember 2021 nicht mehr verausgabt werden. Es besteht die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für entsprechende Bauvorhaben sitzen bleiben.

Gute Nachrichten gibt es heute nochmals vom  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Der Bund wird rund 391 Millionen Euro in den Ausbau der rund 11,3 Kilometer langen Strecke zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen  investieren. Moderne und gut ausgebaute Straßen werden auch in Zukunft ein elementarer Bestandteil unseres vielfältigen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts sein.

„Der Ausbau der A8 ist ein dringend notwendiger Schritt“, so die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer.  „Dieser Streckenabschnitt ist durch das Fehlen eines kontinuierlichen Standstreifens  eine Zumutung für den regulären Betrieb. Von diesem Ausbau profitieren die vielen Pendler, der Wirtschaftsverkehr, Urlauber und durch die modernen Schallschutzwände nicht zuletzt auch die Anwohner.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien (Open RAN). Dank offener Standards und Schnittstellen können in einem Open RAN-Netz Hard- und Software voneinander entkoppelt werden – anders als in den bisherigen geschlossenen Systemen, die an einen bestimmten Hersteller gebunden sind. Das reduziert Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, ermöglicht mehr Wettbewerb und erlaubt, dass neue Mobilfunkgenerationen schneller und günstiger per Softwareupdate eingeführt werden können.

Im kommenden Jahr stellt das BMVI insgesamt 300 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket für Open RAN Projekte zur Verfügung. Auch Nokia kann sich über eine Forschungsförderung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für ein Open RAN Ökosystem freuen. Unter dem Projekttitel „O-RAN Ecosystem Enabler“ plant Nokia am Firmenstandort Ulm ein Testcenter für Open RAN unter Realbedingungen aufzubauen. Diese O-RAN Testumgebung soll genutzt werden, um die Interoperabilität der Produkte und Lösungen mehrerer Anbieter zu erforschen und zu erproben. Außerdem sollen Anwendungen entwickelt werden, die die Qualität des RAN-Netzwerkes verbessern und effizienter machen, z. B. durch die Optimierung des Energieverbrauchs.

Ziel ist es, einen Plan für ein Open RAN-Ökosystem zu erstellen, der auch Innovationsansätze wie u. a. das Internet of Things oder den Mobilfunkstandard 6G beinhaltet. Damit soll eine fundierte Grundlage für weitere Open-RAN Lab und -City-Projekte geschaffen werden.

„Die Open-RAN-Initiative der Bundesregierung stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Telekommunikations-ökoystems, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zur technologischen Souveränität unseres Landes“, sagt die regionale Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer, „wir müssen Schlüsseltechnologien selbst in Deutschland und Europa erforschen, herstellen und weiterentwickeln. Open-RAN ist im Bereich des Mobilfunks eine solche Schlüsseltechnologie. Durch Open-RAN werden Funkzugangsnetze nicht nur nachhaltiger, auch Innovationen werden leichter umsetzbar. Ich freue mich, dass auch der Standort Ulm profitiert.“

Hintergrund:
Über den Mobilfunk werden weltweit Menschen miteinander verbunden. Eine zentrale Rolle dabei spielen Funkzugangsnetzwerke, auf Englisch Radio Access Network (RAN). Sie verbinden das Kernnetz mit den mobilen Endgeräten, operieren jedoch zumeist in geschlossenen, an bestimmte Hersteller gebundenen Systeme. In einem Open RAN-Netz hingegen werden Hard- und Software voneinander entkoppelt. Besondere Bedeutung hat Open RAN unter anderem für die Digitalisierung von Wirtschaft und Industrie. Gerade auch für die Errichtung von 5G-Campusnetzen kann Open RAN aufgrund des hohen Individualisierungsgrads der Netzarchitektur ein wichtiger Treiber sein.

Die Fristen des Beschleunigungsprogramms zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweisen sich als nicht erfüllbar. Die Bundestagsabgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer (CDU), fordert daher eine deutliche Verlängerung:

„Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben den ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit die Situation zusätzlich – Baumaßnahmen liegen deutlich im Zeitplan zurück.

Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Oktober erste Hilferufe betroffener Kommunen erreicht hatten, haben wir direkt die federführenden Bundesministerien der Finanzen und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem Schreiben eindringlich um Fristverlängerung gebeten. Außer einer Eingangsbestätigung ist bislang keine Reaktion festzustellen.

Der Ganztagsbetreuungsanspruch für Grundschulkinder ist ein Meilenstein für bessere Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Schulträger brauchen Sicherheit für den Ganztagsausbau, doch nun drohen erhebliche Belastungen der Kommunalfinanzen. Wir brauchen jetzt ein beherztes Eingreifen der SPD-geführten Bundesministerien.

Wenn wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erfolgreich umsetzen wollen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich.“

Hintergrund:
Nachdem der Bund im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt hatte, haben sich viele Kommunen auf den Weg gemacht, mit den Fördermitteln Betreuungskapazitäten auszubauen. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden.

Viele Kommunen werden es aufgrund baulicher Probleme absehbar nicht schaffen, die bereitgestellten Fördermittel rechtzeitig zum 31. Dezember 2021 abzurufen. Sollte es bei der bislang festgelegten Frist zum Mittelabruf bis 31.12.2021 bleiben, werden viele Kommunen die eingeplanten und benötigten Fördermittel zurückgeben und Maßnahmen nicht umsetzen können, oder sie müssen die durch die erforderliche Rückgabe der Fördermittel entstehende Deckungslücke aus eigenen Mitteln ausgleichen, was auch Ausbaumöglichkeiten in der Zukunft reduzieren wird.

Mit der Förderung „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ stärkt der Bund kulturelle Einrichtungen in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Bundesweit stehen für das Soforthilfeprogramm 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nachdem im vergangen Jahr bereits 3.375 Euro aus dem Programm in Stadtbücherei „Im alten Rathaus“ Schelklingen geflossen sind, profitiert die Kommune erneut: Die Stadtbücherei erhält eine Förderung in Höhe von 2.040 Euro. Das gibt die regionale Bundestagsabgeordnete, Ronja Kemmer, bekannt.

Zielsetzung des Programmes ist es, Bibliotheken als “Dritte Orte”, die einen Ausgleich zu Familien– und Berufsleben ermöglichen, auch in ländlichen Räumen zu stärken. Das Programm fördert unter anderem die Bereitstellung von Technik und digitalen Angeboten, die Schaffung von Barrierefreiheit oder die Erweiterung der Nutzfläche.

„Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land braucht es überall nicht nur eine gute Verkehrsanbindung und digitale  Infrastruktur, sondern auch kulturelle Angebote. Wie im Falle der Stadtbücherei Schelklingen werden solche Initiativen oft maßgeblich von Ehrenamtlichen getragen. Das verdient unsere besondere Unterstützung“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Region, Ronja Kemmer.

Hintergrund:
“Vor Ort für Alle” ist ein Projekt des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. im Rahmen des Programms “Kultur in ländlichen Räumen” der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Die Fördermittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Der Illerkirchberger Antoniuskindergarten erhält im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ eine Förderung. Das verkündet die Bundestagsabgeordnete der Region, Ronja Kemmer. Die Fördersumme beträgt 35.419,00 €. Förderzeitraum ist der 01.08.2021 bis 31.12.2022.

Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2016 die sprachliche Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Seit diesem Jahr liegt dabei auch ein Fokus auf digitalen Medien. Smartphones oder Tablets sind heute Alltag in vielen Familien und damit Teil des Sprachumfelds von Kindern. Deshalb greift das Programm digitale Medien bei der sprachlichen Bildung auf, stärkt medienpädagogische Ansätze und fördert digitale Bildungs- und Austauschformate für die Fachkräftequalifizierung.

„Die Sprachkompetenz ist ganz entscheidend für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und eine der wichtigsten Voraussetzungen für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg“, sagt Ronja Kemmer, „damit unseren Kindern später im Leben viele Chancen offenstehen, ist ein frühe Sprachförderung ganz zentral.“

Hintergrund:

Für jede Sprach-Kita stellt das Programm eine zusätzliche Fachkraft zur Verfügung. Bundesweit ist etwa jede 10. Kita eine Sprach-Kita.

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ werden bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert. Damit noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können, stellt der Bund in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.“