„Es ist großartig für den Alb-Donau-Kreis und für die gesamte Region, dass die sechs Höhlen im Ach- und Lonetal endlich in den Rang eines Weltkulturerbes gehoben werden. Welterbestätten sind nicht nur Zeugnis einzigartigen Schaffens und herausragender Errungenschaften der Vergangenheit. Sie tragen auch dazu bei, Brücken zu bauen und Identität zu vermitteln. Alle Beteiligten haben herausragende Arbeit geleistet“, freuen sich die beiden Abgeordneten im Nachgang zur heute getroffenen Entscheidung in Polen.

Die Fundlandschaften im Ach- und Lonetal wurden unter dem Titel „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ auf die Liste der Welterben gesetzt. Der außergewöhnlich universelle Wert der archäologischen Fundlandschaft zeigt sich in den bedeutsamen Funden wie dem Löwenmensch aus dem Hohlenstein oder der Venus aus dem Hohle Fels, die beide auch in der Region ausgestellt sind.

Aus dieser Entscheidung erwächst für den Alb-Donau-Kreis und den Stadtkreis Ulm auch eine große Verantwortung und Fürsorgepflicht.

„Wir sind uns sicher, dass alle beteiligten Akteure sich dieser großen Verantwortung bewusst sind. Die Vergangenheit zeigt, wie weitsichtig die Kommunen, Verbände und Arbeitsgemeinschaften auf diese Entscheidung hingearbeitet haben. Dabei standen wir und werden auch in Zukunft mit voller Unterstützung zur Seite stehen“, so die beiden Abgeordneten zum Schluss.

Foto: Landratsamt Alb-Donau-Kreis / Jochen Frank

Ulm. Open-House-Verträge und Ausschreibungen nach dem Hilfsmittelgesetz. Das waren die zentralen Themen eines gut zweistündigen Firmenbesuches am Mittwoch, 05. Juli 2017 der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, beim Ulmer Gesundheitsdienstleister Häussler. Dort führte die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Tübingen zusammen mit ihrer hiesigen Kollegin Ronja Kemmer intensive Gespräche mit der Unternehmensleitung. Gegenstand war das Heil- und Hilfsmittelversorgunggesetz (HHVG), das Anfang des Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde.

Widmann-Mauz: „Kompressionsstrümpfe, Schuheinlagen, Prothesen und Orthesen bis hin zu Rollstühlen und Hörgeräten werden in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger, um die Lebensqualität bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Dafür wurde das Hilfsmittelverzeichnis, in dem ca. 29.000 Produkte gelistet sind, in Hinsicht auf Qualität und neue technische Lösungen modernisiert. Dabei profitieren die Patienten gegenüber den Krankenkassen auch von neuen Wahlmöglichkeiten und umfassenderen Beratungsleistungen von Dienstleistern wie Hörgeräteakustikern oder Sanitätshäusern.“

Bei einem Rundgang durch das Zentralgebäude in der Jägerstraße gewannen die Politikerinnen einen Einblick in die handwerklichen Fähigkeiten, die in der Werkstatt beim Bau von Prothesen-und Orthesen benötigt werden. Sie hatten Gelegenheit, sich mit Patienten auszutauschen, die aufgrund von Amputationen unterschiedliche orthopädische Versorgungen tragen. Ferner bekamen sie einen Einblick in die Verwaltung, die unter der immensen und immer komplizierter werdenden Bürokratie leidet. Das Gespräch mit Firmenmitarbeitern war ebenfalls ein wichtiges Element.

„Super spannend“, lautete das Fazit von Widmann-Mauz am Ende des Treffens, und auch Ronja Kemmer sah das so. Sie hatte ihrer Kollegin empfohlen, dieses Vorzeigeunternehmen des Mittelstandes zu besuchen. Der Marktführer im Gesundheitsbereich erzielte 2016 einen Jahresumsatz von € 17 Mio. und versendet jährlich 90.000 Rechnungen. Von Häussler werden derzeit etwa 25.000 Hilfsmittel an Patienten der Region ausgeliehen. Widmann-Mauz MdB hob ihrerseits hervor, dass der Spitzenverband der Krankenkasse vom Gesetzgeber verpflichtet wurde bis Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis einer systematischen Prüfung zu unterziehen und zu aktualisieren. Dies komme Patienten hinsichtlich der Auswahlmöglichkeiten entgegen und nütze auch innovativen Gesundheitsdienstleistern wie Häussler.

In der regen Diskussion stellten die Häussler-Geschäftsführer Armin Zepf, Alexander Pohl und Hans-Peter Dahlmann sowie die Assistentin der Geschäftsleitung, Lisa Häfner, ihre aktuellen Probleme im Markt dar. Kritisch äußerten sie sich über die sog. „Open-House-Verträge“, also Rechtswerke, die einseitig als Diktat der Krankenkassen verstanden werden und in denen ohne Verhandlung oder Mitsprache die Preise und Konditionen vorgegeben werden. Mit dem Nachteil, dass die Innovation wegen der Sprachlosigkeit beider Parteien auf der Strecke bleibt, die niedrigste Qualität zum Einsatz kommt und damit qualitätsmäßig eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Karsten Voigt, Jurist des Einkaufsverbandes Rehavital:“ Wir wünschen uns von der Politik gesetzliche Klarstellungen und die effektive Durchsetzung durch das Bundesversicherungsamt“. Merkwürdige Marktmethoden haben die Häussler-Geschäftsführer auch im Bereich mancher Ausschreibungen nach dem Heil-und Hilfsmittelgesetz (HHVG) bemerkt. Neben einem brutalen Preiskampf sowie kurzen Bewerbungsfristen sind es hier die Einkaufsbedingungen, die als störend empfunden werden. Trotz aller Bemühungen gebe es Krankenkassen, die bei 100% Preis als Zuschlagskriterium blieben, wie kürzlich bei der BKK Bahn mit einer Poolausschreibung oder gar tricksen.

Alexander Pohl brachte die Bedenken auf den Punkt, als er davor warnte, dass hier die mittelständisch geprägt Branche zerstört würde, indem große Unternehmen mit Investorengeldern den Markt abschöpften. Außerdem würde das Sachleistungsprinzip unterwandert, indem so niedrig kalkuliert werde, dass der Gewinner der Ausschreibung eine angemessene Versorgung nur noch durch Zuzahlung des Kunden leisten könne, weil die Margen nicht auskömmlich seien.

Die beiden CDU-Abgeordneten zeigten Verständnis für die schwierige Situation. In seiner Summe habe das Heil- und Hilfsmittelgesetz wichtige Verbesserungen gebracht, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin: „Im Sinne der Versicherten wurden unter anderem die Wahlmöglichkeiten gestärkt. Das gilt auch bei Versorgungsverträgen, die im Wege der Ausschreibung zustande gekommen sind. Damit können Versicherte zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen. Wichtig war dem Gesetzgeber, dass bei Ausschreibungen von Hilfsmitteln nicht der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, sondern gleichgewichtig auch weitere Kriterien zählen, wie etwa die Qualität oder die Zugänglichkeit der Leistung. Darüber hinaus haben wir die Beratungs- und Informationsrechte der Versicherten über ihre Leistungsansprüche und die Versorgungsmöglichkeiten gestärkt.“ Jetzt komme es darauf an, dass die neuen Regeln von den Krankenkassen auch regelhaft und -gerecht angewendet würden. Widmann-Mauz: „Wir werden den Markt und die darin stattfindenden Aktivitäten genau beobachten und über unsere Aufsichtsbehörden auf die Einhaltung der Spielregeln einwirken.“

Text und Foto: Roland Schütter

Seit über einem Vierteljahrhundert bietet der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen und Auszubildenden die Chance, für ein Jahr in die USA zu reisen. Sie wohnen dort in Gastfamilien und besuchen die High School oder das College.

Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- und Versicherungskosten für alle Teilnehmer. Schülerinnen und Schüler müssen zwischen dem 01.08.2000 und dem 31.07.2003 geboren sein. Junge Berufstätige und Auszubildende müssen zum 31.07.2018 ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und müssen nach dem 31.07.1993 geboren sein.

Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer weist darauf hin, dass die Bewerbungsphase für das Programmjahr 2018/2019 bereits begonnen hat. Sie unterstreicht: „Die Teilnehmer dieses Programms erleben durch den direkten Kontakt vor Ort, was unsere beiden Länder gesellschaftlich, kulturell und politisch verbindet, und wo wir uns unterscheiden. Das fördert auch das gegenseitige Verständnis. Ein Jahr als Stipendiatin oder Stipendiat des Deutschen Bundestages in den USA leben und lernen bzw. arbeiten zu können ist sicherlich eine große Bereicherung in jedem Lebenslauf. Ich kann alle interessierten Personen nur ermuntern, sich über das Programm zu informieren und sich zu bewerben. Ich würde mich freuen wenn schließlich jemand aus dem Bundestagswahlkreis Ulm ausgewählt würde und unsere Region in den Vereinigten Staaten repräsentiert.“

Die Bewerbung ist online möglich. Bis zum 15. September 2017 können sich Interessenten unter www.bundestag.de/ppp anmelden. Dort finden sich auch ausführliche Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren.

Zu einem gemeinsamen Europa-Abend unter dem Motto „Europa an der Donau – vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer“ hatten die CDU Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer und Andreas Raab, der Landesvorsitzende der Paneuropa Union Baden- Württemberg am Mittwoch 07. Juni ins Haus der Donau eingeladen.

Mehr als 70 Besucher, unter ihnen Oberbürgermeister Gunter Czisch und die Ulmer Gemeinderätin Barbara Münch, erwartete ein von zwei jungen ukrainischen Musikerinnen umrahmtes Programm, das besonders die Donau-Partnerländer Kroatien und die Ukraine vorstellte.

Ronja Kemmer, die auch dem Europa-Ausschuss des deutschen Bundestages angehört, stellte in ihrer Rede die gemeinsamen Werte, die uns mit dem jüngsten EU-Land Kroatien und der seit drei Jahren mit der EU assoziierten Ukraine verbinden, in den Mittelpunkt. Dazu gehören besonders Völkerverständigung und das Friedensprojekt Europa inmitten einer unruhig gewordenen Welt. Die Menschen an der Donau, die jahrhundertelang miteinander verbunden waren, haben ein gemeinsames Lebensgefühl und bilden einen Wirtschaftsraum, der sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder entfalten kann.

Andreas Raab sah in der jüngeren Geschichte Kroatiens bis zum EU –Eintritt ein Beispiel der Ermutigung, aber auch des Realismus für die Ukraine. Kroatien konnte nach Jahren kriegerischer Auseinandersetzung eine friedliche Wieder-Eingliederung seines Territoriums an der Donau erreichen. Vor dem Beitritt stand aber ein acht Jahre umfassender, langwieriger Reformprozess von der Verwaltung bis zur Justiz, der das Land EU-kompatibel machte.

Der Gesandte der Ukraine in Deutschland, Botschaftsrat Rostislav Ogryzko, der auf Einladung von Ronja Kemmer zwei Tage den Wahlkreis besuchte, konnte von Zeichen der positiven Entwicklung besonders in der westlichen Ukraine, die früher zur Donaumonarchie gehörte, berichten. Dort entwickelt sich die Wirtschaft und es wurden allein durch deutsche Investitionen mehr als 50.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wichtig für alle Ukrainer ist die ab Mitte Juni gültige Visa-Freiheit für Reisen in die Europäische Union. Sie bedeutet, dass man sich nun mit den EU Bürgern auf Augenhöhe begegnen könne.

Im gemütlichen Teil des Abends boten die ukrainische unierte Kirchengemeinde Neu-Ulm Landes-Spezialitäten und die Ulmer Kroaten Weine aus ihrer Donauregion an. Dies bot die Gelegenheit zur persönlichen Begegnung und dem Gespräch mit den Referenten.

Text: Andreas Raab, Landesvorsitzender der Paneuropa Union Baden-Württemberg

Starkes Alb-Donau-Handwerk weiter fördern

Breitband, Mobilfunk und Fachkräfte: diese Themen standen im Fokus beim Betriebsbesuch von Politik und Handwerk im Bauunternehmen Kröner in Blaubeuren-Asch. Ronja Kemmer, CDU-Abgeordnete der Region, traf sich vor Ort mit Handwerkspräsident Joachim Krimmer, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, Dr. Tobias Mehlich, und Blaubeurens Bürgermeister Jörg Seibold.

„Wer einen Handwerksbetrieb über 100 Jahre erfolgreich führt, ist ein hervorragendes Beispiel für gutes und nachhaltiges Wirtschaften in unserer Region“, betonte Krimmer beim gemeinsamen Austausch. Handwerksbetriebe wie die Firma Kröner seien aus den Kommunen und Städten des Kammergebiets nicht wegzudenken. Ronja Kemmer unterstrich: „Ihre Leistungskraft als Handwerksbetrieb ist zentral für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Ohne Sie gäbe es in unserem Land nur Baupläne, aber niemand der sie umsetze.“

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebs gingen Betriebsinhaber Markus Kröner und sein Vater Otto Kröner auch auf aktuellen Herausforderungen ein. „Schnelles Internet und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz sind für die weitere Entwicklung unseres Betriebs von zentraler Bedeutung“, so Markus Kröner. Gleiches sei bei der Beschäftigung und der Ausbildung von Mitarbeitern der Fall. Kröner: „Wir brauchen gute Leute. Vom Azubi bis zum Architekten haben bei uns alle Interessierten beste Berufsaussichten.“

Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, bestärkte den Betrieb in seinem Fachkräfteengagement: „Gute Handwerksbetriebe haben den Auftragsmarkt schon heute im Griff. Deshalb ist es gut, wenn sich Betriebe verstärkt um das Finden und Binden ihrer Mitarbeiter kümmern.“ Die Perspektiven im Handwerk für privates und berufliches Glück seien so gut wie nie.

Text und Foto: Handwerkskammer Ulm

Vom 27. bis 30. Mai fand im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von den Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, haben in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachgestellt. Auf Einladung von Ronja Kemmer hat Sarah Blankenberg (Ulm) an „Jugend und Parlament“ teilgenommen.

Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulierten vier Gesetzesinitiativen. Zur Debatte standen Entwürfe zur „Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz“, zur „Einführung von Volksentscheiden auf der Bundesebene“, zur „Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft“ sowie zur „Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien“. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernten dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal durften 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Im Anschluss an die Simulation diskutierten die Teilnehmer mit Spitzenpolitikern, wie realitätsgetreu „Jugend und Parlament“ die parlamentarische Arbeit abbildet.

Ronja Kemmer war vom Engagement der Jugendlichen beeindruckt: „Die Jugendlichen waren während der vergangenen vier Tage mit Feuereifer bei der Sache. Man sieht, dass Politik entgegen manchen Vorurteilen auch jungen Menschen großen Spaß machen kann. Ich freue mich immer wieder, wenn durch ein solches Planspiel oder durch Besuche von Schulklassen aus dem Wahlkreis in Berlin die politischen Prozesse verdeutlicht werden können.“

Auch Sarah Blankenberg war von den vier Tagen in Berlin begeistert: „Ich konnte hautnah erleben, wie im Parlament Politik gemacht wird. Wir haben in der Sache hart diskutiert, aber am Ende gute Entscheidungen getroffen. Es war klasse, mit anderen jungen Menschen aus der ganzen Bundesrepublik an „Jugend und Parlament“ teilzunehmen.“

Bei einem Besuch in Merklingen am Freitag, 26. Mai 2017 standen für die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer zwei Firmenbesuche auf dem Programm. Begleitet wurde sie vom Merklinger Bürgermeister, Sven Kneipp, sowie mehreren Mitgliedern des CDU-Ortsverbands Nellingen-Merklingen: dem ersten Vorsitzenden, Hans Hagmeyer, und dem stellvertretenden Vorsitzenden und Schatzmeister, Franko Kopp.

Jürgen Braitinger, der Geschäftsführer der Braitinger GmbH, eröffnete den Besuch in seinem Betrieb mit einem kurzen Rückblick in die Firmengeschichte. Die Firma hat ihre Ursprünge im Jahr 1889, als einer seiner Vorfahren, Johann Georg Braitinger, eine Schmiede eröffnete. Heute ist die fünfte Familiengeneration in wirtschaftlicher Verantwortung und das Unternehmen floriert nach wie vor. Um den Erfolg aufrechtzuerhalten setzt das mittelständische Unternehmen mit knapp 80 Mitarbeitern auf ein breitgefächertes Spektrum im Hinblick auf seine Produktpallette. Die Bandbreite des Kundenstamms reicht von Badherstellern wie repabad und IT-Dienstleistern wie lehmann bis hin zu namhaften Automobilherstellern wie Evobus und Liebherr. Bei einer Besichtigung der neuen Produktionshalle konnten die Teilnehmer modernste vollautomatische Biegemaschinen erleben, die das Fertigen von Metallteilen in Rekordzeit ermöglichen. Während des Rundgangs wurden aber auch Probleme thematisiert. Geschäftsführer Jürgen Braitinger berichtete sowohl über den erheblich hohen bürokratischen Aufwand, der bei der Genehmigung der neuen Produktionshalle anfiel, als auch über den Fachkräftemangel, der aufgrund mangelnder Arbeitsmoral bei vielen Berufsschülern bestünde. Obwohl an dieser Stelle die Kapazitäten des Betriebs bei Weitem nicht ausgeschöpft seien, bildet die Braitinger GmbH derzeit nur fünf Lehrlinge aus. Laut einem Beschäftigten fehlten den Bewerbern vor allem Grundkenntnisse, was zum Teil auch mit der Lehre zusammen hänge. Die Lehrmaterialien an den Berufsschulen seien bereits seit vielen Jahren veraltet.

Im Anschluss an die Einblicke bei der Firma Braitinger setzte Ronja Kemmer ihre Tour fort, um gemeinsam mit der Geschäftsführerin Beate Fink und dem Vorsitzenden des Gewerbevereins Merklingen, Martin Fink, den Familienbetrieb finkmedia GmbH zu besichtigen. Die Firma setzt neben klassischen Druckaufträgen auch auf die Vermarktung einer neuen Software zur Datengenerierung im Printbereich. Das Programm soll das Bereinigen von Texten sowie die Planung des Layouts einzelner Seiten vereinfachen. Aufgrund eines Produktionsausfalls durch eine defekt gelieferte Druckmaschine musste das Unternehmen jedoch zwischenzeitlich Insolvenz anmelden. Die langen Prozesszeiten bei der Durchsetzung der Schadensersatzklage sind nach wie vor hochgradig existenzgefährdend für den kleinen Familienbetrieb. Ein weiteres Problem sieht Beate Fink – ähnlich wie Herr Braitinger – in der Anwerbung von qualifiziertem Personal. Sie plädiert für eine weitere gesellschaftliche Aufwertung der Ausbildungsberufe um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Ronja Kemmer schloss sich nach beiden Firmenbesuchen den Unternehmern an: „Die Braitinger GmbH und die finkmedia GmbH sind zwei klassische Familienbetriebe, die sich immer wieder schnell den Erfordernissen des Marktes anpassen und punktgenau die notwendigen Dienstleistungen anbieten. Gerade im Nachwuchsbereich müssen wir aber bei den Lehrinhalten am Ball bleiben, damit die Grundkenntnisse für die Erlernung eines Ausbildungsberufs für alle vorhanden sind!“

Vom 27. bis 30. Mai findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren.

Zur Debatte stehen Entwürfe zur von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen, zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft sowie zur Ausweitung der deutschen Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation mit dem fiktiven Balkanstaat Sahelien. Die Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Vollbesetzte Besuchertribünen werden dabei für wirklichkeitsnahe Bedingungen sorgen.

Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu Jugend und Parlament die parlamentarische Arbeit abbildet.

Die wichtigsten Termine im Reichstagsgebäude:

• Samstag, 27. Mai, 18 Uhr: Begrüßung der Teilnehmer durch Abg. Dagmar Ziegler, Mitglied des Ältestenrates. (Plenarsaal)
• Sonntag, 28. Mai: Fraktions- und Ausschusssitzungen in auch sonst dafür genutzten Räumen.
• Montag, 29.Mai, 9 Uhr: Erste Plenarsitzung unter der Leitung von Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer. (Plenarsaal)
• Dienstag, 30. Mai, 9 Uhr: Zweite Plenarsitzung unter der Leitung der Bundestags-Vizepräsidenten Petra Pau, Edelgard Bulmahn, Claudia Roth, Michaela Noll, Ulla Schmidt und Johannes Singhammer. (Plenarsaal)
• Dienstag, 30. Mai, 12.30 Uhr: Diskussion mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Dr. Dietmar Bartsch und Dr. Anton Hofreiter sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Michael Kretschmar und Dr. Carola Reimann. Es moderiert Thomas Walde vom ZDF-Hauptstadtstudio. (Plenarsaal)
• Dienstag, 30. Mai, 14 Uhr: Schlusswort des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert. (Plenarsaal)

Auf Einladung von Ronja Kemmer MdB wird Sarah Blankenberg aus Ulm an „Jugend und Parlament“ teilnehmen.