Pressemitteilung SÜDWEST PRESSE:

„Ronja Schmitt (CDU) Über Sozen, Linke und Griechen“

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Drei-Dinge-Ruhig-Blut-Herr-Gabriel

31 Mio. Euro für die B311 Erbach-Dellmensingen: „Eine fantastische Nachricht für die gesamte Region!“

Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Straßenbaumaßnahmen verkündet, die aus Mitteln des Investitionspakets finanziert werden: darin ist auch die Querspange B311 Erbach-Dellmensingen enthalten.

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Zentrales Thema im politischen Berlin war diese Woche die Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Frage ob über ein drittes Hilfspaket für Griechenland verhandelt werden soll. Es wurde ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob Griechenland neues Geld aus dem „Euro-Stabilisierungsfonds“ (ESM) bekommt, sondern über die Frage, ob die Bundesregierung das Mandat bekommt, über Hilfen aus dem ESM verbindlich zu verhandeln. Sollte es zu einem Verhandlungsmandat kommen, so muss das dann verhandelte Ergebnis dem Bundestag erneut zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor es zu einer Auszahlung kommen kann.

Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Für mich ist eine Zustimmung zu der Aufnahme von Verhandlungen über Hilfen aus dem Euro-Stabilisierungsfonds derzeit nicht möglich, weil bereits die formalen Voraussetzungen fehlen.

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4,3 Mio. Euro an Bundesfördermitteln für die Wilhelmsburg: „Heute ist ein großer Tag für Ulm und die ganze Region!“

Die Wilhelmsburg, Europas größte erhaltene Festungsanlage, erhält im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ 4,3 Mio. Euro an Fördermitteln. Dies hat das Bundesbauministerium heute der Bundestagsabgeordneten Ronja Schmitt mitgeteilt. Insgesamt standen für 2015 150 Mio. Euro zur Verfügung; 164 Anträge sind eingegangen, 46 Projekte werden davon bundesweit gefördert.

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Am Sonntag 05.07.2014 besuchten Manuel Hagel (Landeskandidat) und seine Parteikollegin Ronja Schmitt (MdB) das Backhausfest in Seißen, das heuer zum 38. Mal stattfand.

Bei schönen 34 Grad und strahlendem Sonnenschein gab es interessante Gespräche mit Kreisrat Hubert Bold, Bürgermeister Seibold, Pfarrer Schäffler und Ortsvorsteherin Frau Rüd zu aktuellen Themen.

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Bundestagsabgeordnete Schmitt, Ulms Erster Bürgermeister Czisch und CDU-Fraktionsvorsitzender Kienle besuchen die Wilhelmsburg

Europas größter erhaltener Festungsanlage, der Wilhelmsburg, haben die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt, Ulms Erster Bürgermeister Gunter Czisch und der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kienle gemeinsam die Aufwartung gemacht. Dabei wurden auch die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung von Seiten des Bundes für das Nutzungskonzept erörtert.

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Der regelmäßige Austausch mit den kommunalen Vertretern ist Ronja Schmitt MdB ein wichtiges Anliegen. In der letzten Woche traf sie sich mit Oberbürgermeister Baumann, Bürgermeister Gaus und Bürgermeister Ogger. Außerdem fand am Sonntag die Bürgermeisterwahl in Öpfingen statt. Andreas Braun wurde als junger und engagierter Kandidat mit einer breiten Mehrheit von 85,4 % gewählt.

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In den letzten beiden Tagen war die Abgeordnete im Deutschen Bundestag Ronja Schmitt als Angehörige der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel. Viele Gespräche, u.a. mit dem EU-Kommissar Oettinger und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände standen auf dem Programm.

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Vom 13. bis 16. Juni fand im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von den Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, haben in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachgestellt. Auf Einladung von Ronja Schmitt hat Mira Mors (Ulm) an „Jugend und Parlament“ teilgenommen.

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