Durchbruch beim Digitalpakt Schule

Zur heutigen Einigung der Koalition mit FDP und Grünen über die Grundgesetzänderung erklärt die Ulmer Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für den
Digitalpakt Schule, Ronja Kemmer (CDU): „Mit der Einigung zwischen den Fraktionen im Bundestag konnte nach schwierigen Verhandlungen jetzt der notwendige Durchbruch erzielt werden. Mit dem Digitalpakt Schule wollen wir unsere Schulen fit für die Zukunft machen und die Schülerinnen und Schüler in Deutschland bestmöglich auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten. Die Einigung mit FDP und Grünen beim Artikel 104c Grundgesetz macht den Weg frei, dass wir die Änderung im Bundestag und Bundesrat jetzt zügig beschließen. Damit kann die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule rechtlich auf ein solides Fundament gestellt werden. Ohne Kompromisse von allen Seiten wäre diese Einigung nicht möglich geworden.“

Weiter erklärt Kemmer: „Nach langem politischem Vorlauf ist es jetzt wichtig, dass die Gelder nach der Grundgesetzänderung schnell fließen können. Die Schulen in Deutschland brauchen die Mittel und die Vorbereitungen für die Antragstellung laufen seit Monaten. Hier gilt es jetzt als Bund, zu liefern, damit wir den Modernisierungsschub für die digitale Bildung kraftvoll umsetzen können. Als CDU/CSU halten wir an unserem Standpunkt fest, dass es beim Digitalpakt um Investitionen in die digitale Infrastruktur gehen muss und nicht um die Übernahme laufender Kosten“.