Die Bundestagsabgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis Ronja Kemmer (CDU) setzt sich weiterhin für eine Verlängerung der Fristen des Beschleunigungsprogramms zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ein. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten. Statt sofort abzustimmen, wurde der Antrag in die Ausschussberatung überwiesen.
Dazu erklärt Ronja Kemmer: „Viele unserer Familien sind dringend auf einen Ganztagesbetreuungsplatz angewiesen. Wenn wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erfolgreich umsetzen wollen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich. Ich habe kein Verständnis dafür, dass unser Antrag nicht sofort abgestimmt wurde. Die Kommunen brauchen jetzt eine pragmatische und kurzfristige Lösung und keine langen Diskussionen über Offensichtliches.“
Hintergrund:
Der Bund hatte im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden.
Aufgrund der derzeit sehr angespannten Lage im Handwerk, die einhergeht mit teilweise erheblichen Lieferengpässen von Baumaterialien, ist schon jetzt absehbar, dass bereits begonnene Bauvorhaben nicht mehr bis 31. Dezember 2021 fertiggestellt werden können. Damit können teilweise auch die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ zur Verfügung stehenden Beschleunigungsmittel bis 31. Dezember 2021 nicht mehr verausgabt werden. Es besteht die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für entsprechende Bauvorhaben sitzen bleiben.