Im Rahmen eines Gemeindebesuchs in Berghülen besuchte die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Mangold das Traditionsunternehmen Albi Fruchtsaft. Die 1928 von Hans Rösch gegründete Firma wird inzwischen in der dritten Generation von Imanuel Rösch geführt.

Bei einem Werksrundgang konnten die Besucher auch die einzelnen Produktionsschritte von der Anlieferung der Früchte über die verschiedenen Pressverfahren bis hin zur Befüllung und Verpackung der Endprodukte sehen. Knapp 30 verschiedene Säfte hat Albi in seiner Produktpalette, ständig kommen neue dazu. Herr Rösch erklärte, man brauche ein großes Netzwerk in der Region um höchste Qualität bei heimischen Produkten wie Apfel- oder Johannisbeersaft zu gewinnen. Die Regionalität der verwendeten Früchte sei von entscheidender Bedeutung. Aber auch exotische Säfte wie Himbeer-Maracuja oder außergewöhnliche Säfte wie ein neuer Heidelbeersaft gehören zum Sortiment. Themen wie der Fachkräftemangel seien aber auch für das Unternehmen eine Herausforderung.

Ronja Kemmer zeigte sich erfreut von der Vielfalt: „Traditionsunternehmen wie Albi, die auf regionale Produkte setzen sind in vielfacher Hinsicht wichtig für die Wertschöpfung vor Ort. Landwirte und andere Zulieferer haben mit Albi einen fairen Partner vor Ort und müssen keine langen Anfahrtswege zurücklegen. Durch die Verarbeitung vieler heimischer Obstarten zu Fruchtsaft wird der Erhalt unserer regionalen Kultur gefördert, weil beispielsweise auch Streuobstwiesen, die fest zu unserem Landschaftsbild gehören, dadurch bewirtschaftet und gepflegt werden. Die Innovationsfreude von Albi unterstreicht außerdem den Anspruch dieses Unternehmens: eine feste Größe unserer Wirtschaftsstruktur zu sein und auch zukünftig zu bleiben. Solche Mittelständler kann man sich nur wünschen.“

Foto: albi GmbH & Co. KG

Amstetten. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ulm Ronja Kemmer besucht Braun Steine in Amstetten. Begleitet wird sie von Kreisrat Hermann Eberhardt und dem stellvertretenden Bürgermeister von Amstetten Heinrich Schmohl. Einen sehr herzlichen Empfang bereiten die beiden Geschäftsführer Albrecht und Wilfried Braun, sowie Felix Braun derzeit in der Vertriebsleitung des Unternehmens.

Das Familienunternehmen beschäftigt sich seit 1875 mit Steinen. Mehr als 50 Jahre lang werden Produkte für den hochwertigen Gartenbau sowie den kommunalen Straßenbau gefertigt.

Geschäftsführer Albrecht Braun informiert die Delegation über wichtige Anliegen des Unternehmens. Insbesondere sei die aktuelle Arbeitsmarktsituation in unserem Raum sehr angespannt. Es gibt einen Mangel an Fachkräften. Das Unternehmen Braun Steine würde gerne auch geeignete Migranten einarbeiten und zu Fachkräften ausbilden. Voraussetzung hierzu sei allerdings, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Es könne nicht sein, dass ausgebildete und angelernte gute Mitarbeiter nach einiger Zeit aus pauschalen politischen Gründen abgeschoben werden.

Das Thema Breitbandverkabelung und Anbindung an das Glasfasernetz sei für das Unternehmen von großer Bedeutung. Hier könne auch nicht mehr lange gewartet werden. Architekten Planer und Kunden müssen auf die hausintern bereitgestellten digitalen Informationen und technischen Daten unkompliziert und effektiv zugreifen können. Dies funktioniere im Moment nicht, bzw. nur sehr langsam in der gewünschten Form. Hier zeigte Kreisrat Eberhardt die Bemühungen des Landkreises durch die Kom.Pakt.Net Gesellschaft auf.

Mit Sorge verfolge er die Entwicklung in Amstetten in Sachen B 10 Umgehung und neuer Trasse. Das Unternehmen sei auf schnelle Erreichbarkeit der überregionalen Kunden und einer guten Transport-Infrastruktur angewiesen.

Die Bemühungen des Gemeinderates und des Landkreises zum Erhalt des Bahnhofes Amstetten und den Halt von Zügen zu den Hauptverkehrszeiten könne er nur voll und ganz unterstützen.

Schließlich bedürfe es dringend eines weiteren Ausbaus der Mobilfunknetze auf der Schwäbischen Alb. Für die wirtschaftlich starke Region zwischen Stuttgart und Ulm sei auch auf der Alb eine jederzeitige mobile und stabile Kommunikation notwendig.

Das erste Zertifikat für Qualität habe das Unternehmen bereits im Jahre 1914 von König Wilhelm II erhalten. Seither dürfe das Qualitäts-Zertifikat „Königlicher Hoflieferant“ getragen werden.

Zusammen mit der Geschäftsleitung erfolgt ein Rundgang in den ausgedehnten Produktionshallen auf dem Betriebsgelände in Amstetten.

Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sagte: „Es ist schon erstaunlich wieviel Know-how, und Logistik notwendig ist, um eine moderne Steine-Produktion zu betreiben. Braun Steine behauptet seine hervorragende Marktposition durch eine perfekte Mischung aus Innovation und Beständigkeit.“

Östlich der Produktionshallen auf der anderen Seite der B 10 befindet sich ein umfangreiches Gelände, auf dem die Fertigprodukte gelagert werden. Von hier erfolgen die Kundenauslieferungen.

Im Anschluss Richtung Osten möchte das Unternehmen noch weitere Gewerbeflächen in absehbarerer Zeit erwerben. Langfristig ist auch eine zusätzliche Produktion in diesem Bereich geplant. Hierzu bedarf es einer verlässlichen Planung durch die Gemeinde.

Die Geschäftsleitung zeigt der Delegation die großzügig gestaltete Gartenausstellung. Albrecht Braun führt aus: „Wir sind immer auf der Suche nach innovativen Produkten. In den Mustergärten setzen wir Ideen und Vorstellungen von Lebensraumgestaltung um“.

Seit 1970 hat Braun Steine ein Tochterunternehmen in Tübingen. Insgesamt sind in dem Unternehmen ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt. Die Produkte werden vorwiegend im süddeutschen Raum verkauft aber zunehmend auch überregional. Ausgebildet werden Betonsteinwerker und Verfahrensmechaniker sowie auch Industriekaufleute und Betriebswirte über die duale Hochschule.

Text: CDU Ortsverband Amstetten-Lonsee
Foto: Frank Gisdol

Ulm, Freitag, 7.7.2017
Jens Spahn und Ronja Kemmer zum Politgespräch im BANTLEON Forum für Wissen & Dialog

Gut 40 Gäste, darunter auch Landrat Heiner Scheffold, sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft kamen auf Einladung von Karl-Heinz Raguse, Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium folgte dem Ruf von Ronja Kemmer, welche seit 2014 den Ulmer Wahlkreis im deutschen Bundestag vertritt.

In ihren einleitenden Worten unterstrich das jüngste Mitglied im Bundestag die Bedeutung des Mittelstands und dessen wirtschaftliche Katalysator-Funktion für die Region, Land und Bund. “Die Flexibilität und das hohe Verantwortungsbewusstsein macht den deutschen Mittelstand zum unverzichtbaren Innovationstreiber.“

Der aus dem Münsterland stammende Jens Spahn gilt derzeit als der „Stern“ im christdemokratischen Politikhimmel und beeindruckt durch seine politische Vielseitigkeit und Geradlinigkeit. In seinen Ausführungen verwies Spahn auf absolutes Unverständnis für die Demonstrationen, vor allem auch in der Art und Weise, anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg. „Nur im direkten Dialog können globale Probleme wie Menschenrechte, Bevölkerungsarmut oder wirtschaftliche und/oder politische Instabilität lösungsorientiert diskutiert werden.“

In seinen knapp 50 minütigen Ausführungen vollzog Jens Spahn eine politische Reise durch Themen wie den ausgeglichenen Bundeshaushalt, die Rentenanpassung, die Förderung inländischer Privatinvestitionen oder die zunehmende Digitalisierung. In Sachen Zu- und Einwanderung wies Spahn darauf hin, dass „lediglich“ 50 % aller Zuwanderer keine Flüchtlinge im klassischen Sinn darstellen und hier nicht pauschal über Abschiebungen gesprochen werden dürfe. Spahn fordert in diesem Zusammenhang Regularien und Reformen, welche Zuwanderer in den Arbeits- und Bildungsmarkt bringen und nicht in den Sozialhilfemarkt. Hieraus formte Spahn auch die Brücke zum Thema Fachkräftemangel und notwendiger Reformen in der Bildungs- und Familienpolitik. Ziel soll die Stärkung des Handwerks und der dualen Ausbildung sein.

Die Notwendigkeit, Planverfahren zu deregulieren und Instanzen zu reduzieren macht Jens Spahn an der Tatsache fest, dass zahlreiche geplante Investitionen in Infrastruktur auf Grund verzögerter Entscheidungsprozesse in den jeweiligen Verfahren nicht realisiert werden können. Hier gilt es laut Spahn die notwendige Balance in der Gewichtung einzelner Interessensgruppen und Gremien zu finden.

„Freiheit heißt auch Verantwortung“, resümierte Jens Spahn und verdeutlichte an Hand zahlreicher Beispiele dass der Wirtschaftsstandort Deutschland boomt und wir in einer absoluten Wohlstandsgesellschaft leben. Die Krise 2008/2009 haben viele längst vergessen. „Es gibt aber natürlich auch noch viel zu tun!“

Im Rahmen der Abschlussdiskussion wurde nochmals die notwendige Stärkung von Bildungseinrichtungen für die berufliche Ausbildung im mittleren Bildungsweg, sowie eine weiterhin notwendige bürokratische Verschlankung konkretisiert.

Wenigstens im Bereich der Reduzierung von Gesetzen könne man sich bei US-Präsident Donald Trump mit seiner Maßgabe „one in two out“ etwas abschauen, so Jens Spahn abschließend, wenngleich mit einem gewissen Augenzwinkern.

Eine freudige Nachricht hat die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer erreicht: „Ich freue mich sehr, unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Freitag, 22. September 2017 in Ulm begrüßen zu können. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wird sie voraussichtlich um 17 Uhr bei einer öffentlichen Veranstaltung den Wahlkampf-Endspurt in unserem Wahlkreis und für ganz Südwürttemberg einleiten. Die Planungen laufen bereits auf Hochtouren, als wahrscheinlicher Veranstaltungsort ist der Münsterplatz vorgesehen. Damit geht ein großer Traum in Erfüllung. Schließlich habe ich mich seit Wochen in vielen Gesprächen dafür eingesetzt, dass unsere Bundeskanzlerin einen ihrer Termine in Baden-Württemberg in meinem Wahlkreis absolviert. Mit einem vielfältigen Rahmenprogramm werden wir dafür sorgen, dass bereits am Nachmittag die Bürgerinnen und Bürger auf den Auftritt von Frau Dr. Merkel eingestimmt werden. Über die weiteren Details werden wir dann selbstverständlich noch informieren.“

„Es ist großartig für den Alb-Donau-Kreis und für die gesamte Region, dass die sechs Höhlen im Ach- und Lonetal endlich in den Rang eines Weltkulturerbes gehoben werden. Welterbestätten sind nicht nur Zeugnis einzigartigen Schaffens und herausragender Errungenschaften der Vergangenheit. Sie tragen auch dazu bei, Brücken zu bauen und Identität zu vermitteln. Alle Beteiligten haben herausragende Arbeit geleistet“, freuen sich die beiden Abgeordneten im Nachgang zur heute getroffenen Entscheidung in Polen.

Die Fundlandschaften im Ach- und Lonetal wurden unter dem Titel „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ auf die Liste der Welterben gesetzt. Der außergewöhnlich universelle Wert der archäologischen Fundlandschaft zeigt sich in den bedeutsamen Funden wie dem Löwenmensch aus dem Hohlenstein oder der Venus aus dem Hohle Fels, die beide auch in der Region ausgestellt sind.

Aus dieser Entscheidung erwächst für den Alb-Donau-Kreis und den Stadtkreis Ulm auch eine große Verantwortung und Fürsorgepflicht.

„Wir sind uns sicher, dass alle beteiligten Akteure sich dieser großen Verantwortung bewusst sind. Die Vergangenheit zeigt, wie weitsichtig die Kommunen, Verbände und Arbeitsgemeinschaften auf diese Entscheidung hingearbeitet haben. Dabei standen wir und werden auch in Zukunft mit voller Unterstützung zur Seite stehen“, so die beiden Abgeordneten zum Schluss.

Foto: Landratsamt Alb-Donau-Kreis / Jochen Frank

Ulm. Open-House-Verträge und Ausschreibungen nach dem Hilfsmittelgesetz. Das waren die zentralen Themen eines gut zweistündigen Firmenbesuches am Mittwoch, 05. Juli 2017 der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, beim Ulmer Gesundheitsdienstleister Häussler. Dort führte die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Tübingen zusammen mit ihrer hiesigen Kollegin Ronja Kemmer intensive Gespräche mit der Unternehmensleitung. Gegenstand war das Heil- und Hilfsmittelversorgunggesetz (HHVG), das Anfang des Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde.

Widmann-Mauz: „Kompressionsstrümpfe, Schuheinlagen, Prothesen und Orthesen bis hin zu Rollstühlen und Hörgeräten werden in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger, um die Lebensqualität bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Dafür wurde das Hilfsmittelverzeichnis, in dem ca. 29.000 Produkte gelistet sind, in Hinsicht auf Qualität und neue technische Lösungen modernisiert. Dabei profitieren die Patienten gegenüber den Krankenkassen auch von neuen Wahlmöglichkeiten und umfassenderen Beratungsleistungen von Dienstleistern wie Hörgeräteakustikern oder Sanitätshäusern.“

Bei einem Rundgang durch das Zentralgebäude in der Jägerstraße gewannen die Politikerinnen einen Einblick in die handwerklichen Fähigkeiten, die in der Werkstatt beim Bau von Prothesen-und Orthesen benötigt werden. Sie hatten Gelegenheit, sich mit Patienten auszutauschen, die aufgrund von Amputationen unterschiedliche orthopädische Versorgungen tragen. Ferner bekamen sie einen Einblick in die Verwaltung, die unter der immensen und immer komplizierter werdenden Bürokratie leidet. Das Gespräch mit Firmenmitarbeitern war ebenfalls ein wichtiges Element.

„Super spannend“, lautete das Fazit von Widmann-Mauz am Ende des Treffens, und auch Ronja Kemmer sah das so. Sie hatte ihrer Kollegin empfohlen, dieses Vorzeigeunternehmen des Mittelstandes zu besuchen. Der Marktführer im Gesundheitsbereich erzielte 2016 einen Jahresumsatz von € 17 Mio. und versendet jährlich 90.000 Rechnungen. Von Häussler werden derzeit etwa 25.000 Hilfsmittel an Patienten der Region ausgeliehen. Widmann-Mauz MdB hob ihrerseits hervor, dass der Spitzenverband der Krankenkasse vom Gesetzgeber verpflichtet wurde bis Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis einer systematischen Prüfung zu unterziehen und zu aktualisieren. Dies komme Patienten hinsichtlich der Auswahlmöglichkeiten entgegen und nütze auch innovativen Gesundheitsdienstleistern wie Häussler.

In der regen Diskussion stellten die Häussler-Geschäftsführer Armin Zepf, Alexander Pohl und Hans-Peter Dahlmann sowie die Assistentin der Geschäftsleitung, Lisa Häfner, ihre aktuellen Probleme im Markt dar. Kritisch äußerten sie sich über die sog. „Open-House-Verträge“, also Rechtswerke, die einseitig als Diktat der Krankenkassen verstanden werden und in denen ohne Verhandlung oder Mitsprache die Preise und Konditionen vorgegeben werden. Mit dem Nachteil, dass die Innovation wegen der Sprachlosigkeit beider Parteien auf der Strecke bleibt, die niedrigste Qualität zum Einsatz kommt und damit qualitätsmäßig eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Karsten Voigt, Jurist des Einkaufsverbandes Rehavital:“ Wir wünschen uns von der Politik gesetzliche Klarstellungen und die effektive Durchsetzung durch das Bundesversicherungsamt“. Merkwürdige Marktmethoden haben die Häussler-Geschäftsführer auch im Bereich mancher Ausschreibungen nach dem Heil-und Hilfsmittelgesetz (HHVG) bemerkt. Neben einem brutalen Preiskampf sowie kurzen Bewerbungsfristen sind es hier die Einkaufsbedingungen, die als störend empfunden werden. Trotz aller Bemühungen gebe es Krankenkassen, die bei 100% Preis als Zuschlagskriterium blieben, wie kürzlich bei der BKK Bahn mit einer Poolausschreibung oder gar tricksen.

Alexander Pohl brachte die Bedenken auf den Punkt, als er davor warnte, dass hier die mittelständisch geprägt Branche zerstört würde, indem große Unternehmen mit Investorengeldern den Markt abschöpften. Außerdem würde das Sachleistungsprinzip unterwandert, indem so niedrig kalkuliert werde, dass der Gewinner der Ausschreibung eine angemessene Versorgung nur noch durch Zuzahlung des Kunden leisten könne, weil die Margen nicht auskömmlich seien.

Die beiden CDU-Abgeordneten zeigten Verständnis für die schwierige Situation. In seiner Summe habe das Heil- und Hilfsmittelgesetz wichtige Verbesserungen gebracht, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin: „Im Sinne der Versicherten wurden unter anderem die Wahlmöglichkeiten gestärkt. Das gilt auch bei Versorgungsverträgen, die im Wege der Ausschreibung zustande gekommen sind. Damit können Versicherte zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen. Wichtig war dem Gesetzgeber, dass bei Ausschreibungen von Hilfsmitteln nicht der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, sondern gleichgewichtig auch weitere Kriterien zählen, wie etwa die Qualität oder die Zugänglichkeit der Leistung. Darüber hinaus haben wir die Beratungs- und Informationsrechte der Versicherten über ihre Leistungsansprüche und die Versorgungsmöglichkeiten gestärkt.“ Jetzt komme es darauf an, dass die neuen Regeln von den Krankenkassen auch regelhaft und -gerecht angewendet würden. Widmann-Mauz: „Wir werden den Markt und die darin stattfindenden Aktivitäten genau beobachten und über unsere Aufsichtsbehörden auf die Einhaltung der Spielregeln einwirken.“

Text und Foto: Roland Schütter

Seit über einem Vierteljahrhundert bietet der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen und Auszubildenden die Chance, für ein Jahr in die USA zu reisen. Sie wohnen dort in Gastfamilien und besuchen die High School oder das College.

Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- und Versicherungskosten für alle Teilnehmer. Schülerinnen und Schüler müssen zwischen dem 01.08.2000 und dem 31.07.2003 geboren sein. Junge Berufstätige und Auszubildende müssen zum 31.07.2018 ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und müssen nach dem 31.07.1993 geboren sein.

Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer weist darauf hin, dass die Bewerbungsphase für das Programmjahr 2018/2019 bereits begonnen hat. Sie unterstreicht: „Die Teilnehmer dieses Programms erleben durch den direkten Kontakt vor Ort, was unsere beiden Länder gesellschaftlich, kulturell und politisch verbindet, und wo wir uns unterscheiden. Das fördert auch das gegenseitige Verständnis. Ein Jahr als Stipendiatin oder Stipendiat des Deutschen Bundestages in den USA leben und lernen bzw. arbeiten zu können ist sicherlich eine große Bereicherung in jedem Lebenslauf. Ich kann alle interessierten Personen nur ermuntern, sich über das Programm zu informieren und sich zu bewerben. Ich würde mich freuen wenn schließlich jemand aus dem Bundestagswahlkreis Ulm ausgewählt würde und unsere Region in den Vereinigten Staaten repräsentiert.“

Die Bewerbung ist online möglich. Bis zum 15. September 2017 können sich Interessenten unter www.bundestag.de/ppp anmelden. Dort finden sich auch ausführliche Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren.

Zu einem gemeinsamen Europa-Abend unter dem Motto „Europa an der Donau – vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer“ hatten die CDU Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer und Andreas Raab, der Landesvorsitzende der Paneuropa Union Baden- Württemberg am Mittwoch 07. Juni ins Haus der Donau eingeladen.

Mehr als 70 Besucher, unter ihnen Oberbürgermeister Gunter Czisch und die Ulmer Gemeinderätin Barbara Münch, erwartete ein von zwei jungen ukrainischen Musikerinnen umrahmtes Programm, das besonders die Donau-Partnerländer Kroatien und die Ukraine vorstellte.

Ronja Kemmer, die auch dem Europa-Ausschuss des deutschen Bundestages angehört, stellte in ihrer Rede die gemeinsamen Werte, die uns mit dem jüngsten EU-Land Kroatien und der seit drei Jahren mit der EU assoziierten Ukraine verbinden, in den Mittelpunkt. Dazu gehören besonders Völkerverständigung und das Friedensprojekt Europa inmitten einer unruhig gewordenen Welt. Die Menschen an der Donau, die jahrhundertelang miteinander verbunden waren, haben ein gemeinsames Lebensgefühl und bilden einen Wirtschaftsraum, der sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder entfalten kann.

Andreas Raab sah in der jüngeren Geschichte Kroatiens bis zum EU –Eintritt ein Beispiel der Ermutigung, aber auch des Realismus für die Ukraine. Kroatien konnte nach Jahren kriegerischer Auseinandersetzung eine friedliche Wieder-Eingliederung seines Territoriums an der Donau erreichen. Vor dem Beitritt stand aber ein acht Jahre umfassender, langwieriger Reformprozess von der Verwaltung bis zur Justiz, der das Land EU-kompatibel machte.

Der Gesandte der Ukraine in Deutschland, Botschaftsrat Rostislav Ogryzko, der auf Einladung von Ronja Kemmer zwei Tage den Wahlkreis besuchte, konnte von Zeichen der positiven Entwicklung besonders in der westlichen Ukraine, die früher zur Donaumonarchie gehörte, berichten. Dort entwickelt sich die Wirtschaft und es wurden allein durch deutsche Investitionen mehr als 50.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wichtig für alle Ukrainer ist die ab Mitte Juni gültige Visa-Freiheit für Reisen in die Europäische Union. Sie bedeutet, dass man sich nun mit den EU Bürgern auf Augenhöhe begegnen könne.

Im gemütlichen Teil des Abends boten die ukrainische unierte Kirchengemeinde Neu-Ulm Landes-Spezialitäten und die Ulmer Kroaten Weine aus ihrer Donauregion an. Dies bot die Gelegenheit zur persönlichen Begegnung und dem Gespräch mit den Referenten.

Text: Andreas Raab, Landesvorsitzender der Paneuropa Union Baden-Württemberg