Im November vergangenen Jahres konnte durch die Initiative der Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer ein Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von 62.5000 € für die Restaurierung der Schäfer-Orgel in der St. Stephanus-Kirche in Westerheim bewilligt werden. Die Freude beim Förderverein zur Erhaltung mit Restaurierung der St. Stephanus-Kirche in Westerheim e.V. war groß – ermöglicht es doch genau dieser Zuschuss, dass die Restaurierung auf der Grundlage des neuen Konzeptes nun Realität werden kann. Ein lang gehegter Wunsch wird wahr. (mehr …)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Alb-Werbung GmbH in Westerheim haben sich über den Besuch der Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer in Begleitung von Bürgermeister Hartmut Walz sehr gefreut. Geschäftsführer Rudolf Schweizer zeigte Ronja Kemmer bei einer Betriebsbesichtigung den kompletten Arbeitsablauf des Dialogmarketing-Unternehmens.

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Im Rahmen eines gemeinsamen Betriebsbesuchs mit der Kreishandwerkerschaft Ulm bei der Peter Prinzing GmbH, Lonsee-Urspring, informierte sich die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer eingehend über die wirtschaftliche Situation im Handwerk und die Leistungsfähigkeit modern aufgestellter Handwerksbetriebe. Geschäftsführer Peter Prinzing, der auch Obermeister der Maschinenbau-Mechaniker-Innung Ulm ist, erläuterte eingehend die beeindruckenden Daten seines modern aufgestellten Handwerksbetriebes: Mit insgesamt 90 Mitarbeitern und 15 Auszubildenden ist die Peter Prinzing GmbH als Global Player in 50 Ländern aktiv. Schwerpunktmäßig werden Entmistungsanlagen und Blechbearbeitungsmaschinen hergestellt. Zur Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses bildet Firma Prinzing regelmäßig aus und hält über eine Bildungspartnerschaft mit der Gesamtschule Amstetten-Lonsee einen engen Kontakt zur Schule.

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Einen nicht ganz alltäglichen Firmenbesuch erlebte die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Koptisch bei „Garnelen-Tom“ in Altheim-Zähringen. Das junge Unternehmen, welches seit Dezember 2015 in der neu fertiggestellten Halle voller Aquarien und Zubehör in Zähringen angesiedelt ist, verkauft Garnelen übers Internet. Garnelen – da denkt man zunächst einmal ans Essen, hier aber weit gefehlt.

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Bei der SRU Steuer- und Regeltechnik in Lonsee-Ettlenschieß war die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer zu einem Firmenbesuch zu Gast. Gemeinsam mit Bürgermeister Jochen Ogger wurde sie durch den Geschäftsführer Jürgen Seitz durch den Betrieb geführt. 10 Mitarbeiter sorgen dafür, dass in dem 1999 gegründeten Familienbetrieb Produkte und Innovationen in den Bereichen Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Schaltanlagenbau und Gebäudeautomation gefertigt werden.

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Bei einem Besuch der Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer mit Mitgliedern der CDU-Fraktion des Ulmer Gemeinderats bei der Aids-Hilfe wurde über die aktuellen Entwicklungen des Unterstützungsangebots für Frauen in Prostitution diskutiert. Im kommenden Jahr tritt das Prostitutionsgesetz in Kraft. In diesem Zuge wird dringend eine unbefristete 100 %-Stelle bei der Aids-Hilfe benötigt, die auf zwei Mitarbeiterinnen aufgeteilt werden soll. Das Angebot soll sich an alle Prostituierten richten und eine feste Anlaufstelle sein. Dieses Angebot gibt es bisher im Großraum Ulm nicht. Die Aids-Hilfe Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau e.V. bietet an diese Lücke zu schließen, sofern die Stelle von der Stadt genehmigt wird.

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Seit März dieses Jahres ist EU-weit die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Generell soll diese Richtlinie Menschen vor Überschuldung schützen, aber die realen Auswirkungen sehen anders aus. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ulm, Ronja Schmitt, hat sich deswegen für eine Änderung eingesetzt, die nun auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen wurde und in einem Positionspapier Niederschlag gefunden hat.

„Die Wohnimmobilienkredit-Richtlinie ist per se ein gutes Instrument, weil sie finanzschwache Privatleute vor Überschuldung schützen soll. Allerdings wurde bei der Umsetzung in deutsches Recht teilweise das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wir haben in vielen Bereichen Wohnraummangel und versuchen Abhilfe durch neue Förderprogramme zu schaffen. Es zeigt sich aber in den vergangenen Monaten, dass durch die Richtlinie zwei unerwünschte Effekte für Häuslebauer zu Tage treten. Zum einen ist es für junge Familien mit nur einem Verdiener sowie für Rentner schwieriger geworden einen Kredit zu bekommen, auch wenn sie bereits über Immobilienvermögen verfügen – und das in Zeiten historisch niedriger Zinsen! Zum anderen verschieben sich die Käuferschichten hin zu Besserverdienern, wenn viele als sicher geglaubte Kredite für jüngere und ältere Menschen nicht gewährt werden und diese Personen dann in letzter Minute ihr Kaufinteresse nicht ausüben können. Immobilienerwerb als Altersvorsorge ist somit für einen großen Personenkreis in Gefahr und auch die hintere Position Deutschlands beim europaweiten Ranking der Eigentumsquoten wird nur weiter manifestiert. Was gut gemeint war, ist schlecht gemacht. Deswegen habe ich mich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir uns dieses Themas annehmen. In einem Positionspapier hat meine Forderung nun Widerhall gefunden. Wir fordern darin, die Umsetzung der Richtlinie so anzupassen, dass eine bessere Lösung gefunden wird, bei der eine Risikomessung ohne die beschriebenen unerwünschten Konsequenzen zustande kommt. Schließlich wollen wir gerade junge Familien, aber auch ältere Menschen beim Immobilienerwerb unterstützen, weil dies eine solide Anlageform in Zeiten niedriger Zinsen ist.“

Zur Zunahme von Kinderehen in Deutschland erklärt die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt:

„Kinderehen verletzen elementare Menschenrechte von Kindern. In einer Ehe sind beide Partner gleichberechtigt und entscheiden über die Aufteilung von Rechten und Pflichten, etwa über die Frage der Berufstätigkeit der Ehepartner, den Wohnort oder die Erziehung von Kindern. Mit diesem Rechtsverständnis ist eine Kinderehe nicht vereinbar. Auch der zur Rechtfertigung von Kinderehen angeführte vermeintliche Schutz für die Mädchen auf ihrer Flucht darf nicht den Blick dafür verstellen, dass diese Zweckehen aus purer Not und Verzweiflung, aber nicht aus freiem Willen eingegangen werden.

Für Mädchen in einer Kinderehe ist die Schulzeit beendet. Sie müssen den Haushalt führen, werden oft schon als Teenager schwanger mit erheblichen gesundheitlichen Risiken für sich und ihre Kinder. Sie können keine Ausbildung mehr machen und damit die Grundlage für ihre ökonomische Sicherheit schaffen. Ihr Weg ist vorgezeichnet, bevor sie überhaupt die Chance hatten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und sich über ihre Vorstellungen und Ziele bewusst zu werden. Dieser Weg heißt Abhängigkeit – persönlich, ökonomisch und sozial.“

Daraus leitet die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ulm folgende Forderungen ab:

„Selbstverständliche Rechte von Mädchen in Deutschland müssen durch ein klares Verbot von Kinder- und Minderjährigenehen geschützt werden.  Wenn die Ehemündigkeit ausnahmslos für alle auf 18 Jahre festgelegt würde, könnten in Deutschland auch keine Ehen mit Minderjährigen mehr neu geschlossen werden.

Außerdem muss das Voraustrauungsverbot, das in Deutschland lange Zeit bedeutungslos war, und deshalb zum 31.12.2008 abgeschafft wurde, wieder eingeführt und sanktioniert werden. Es darf nicht sein, dass das Standesamtsgebot unterlaufen und grundlegende Rechte von Mädchen in sog. Nichtehen missachtet werden. Auch religiöse Bestimmungen müssen mit unserer öffentlichen Ordnung in Einklang stehen. Jugendämter und Betroffene müssen das Recht erhalten, bei Gericht die Aufhebung einer Kinderehe zu beantragen. Als das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz von Opfern der Zwangsheirat 2011 in Kraft trat, wurden die Aufklärungs- und Hilfsangebote ausgebaut. Angesichts der faktischen Zunahme der Kinderehen in Deutschland und des spezifischen Informations- und Hilfebedarfs der Betroffen, brauchen wir jedoch noch eine breitere Aufklärung sowie einen Ausbau der Anlauf- und Beratungsstellen. Die betroffenen Mädchen müssen ihre Rechte kennen und sie brauchen unsere konkrete Hilfe, um sie auch tatsächlich durchsetzen zu können.“