Am heutigen Mittwoch war EZB-Präsident Mario Draghi zu Gast im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre. Mir ist es deshalb wichtig, in diesem Zusammenhang auf ein paar wesentliche Punkte hinzuweisen:
Die EZB hat kein Mandat für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Ihre Aufgabe ist einzig und allein die Geldstabilität. Deswegen bleibt es auch die große Aufgabe der EZB, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen in eine unabhängige und nicht ferngesteuerte Währungspolitik wieder zurückgewinnt. Sonst gefährdet sie den Zuspruch in unsere gemeinsame Währung nachhaltig und unwiderruflich.
Eine rasche Änderung der Niedrigzinspolitik der EZB ist vordringlich. Es kann und darf nicht sein, dass die Staatsfinanzen einiger Mitgliedsstaaten sowohl auf Kosten der Sparer, als auch der Volksbanken und Sparkassen sowie durch Verschlechterung der Altersversorgung vieler Menschen saniert werden.
Es darf keinen Aufkauf von Aktien durch die EZB geben. Dies widerspräche nicht nur dem Auftrag der EZB, sondern würde einen direkten Eingriff in das europäische Wirtschaftssystem bedeuten. Die Märkte dürfen nicht durch direkte Eingriffe manipuliert und einzelne Unternehmen zulasten anderer unterstützt werden.
Der Aufkauf von Staatsanleihen darf auf keinen Fall zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen. Dies würde den sozialen Frieden in Europa in kürzester Zeit zerstören und unser gemeinsames Währungs-, Handels- und Friedensobjekt existentiell gefährden.
Die Probleme Europas sind nicht zyklischer, sondern struktureller Natur. Manche Länder sind aktuell nicht in der Lage, ein für den Abbau der Verschuldung und der Arbeitslosigkeit ausreichendes Wachstum zu generieren. Die Ursache hierfür sind mangelnde Reformen der dortigen Arbeitsmärkte sowie der Rechts-, Sozial- und Steuersysteme. Eine zu lockere Geldpolitik der EZB vertagt die Lösung dieser Probleme vor Ort, weil Untätigkeit zur kurzfristig attraktiveren Option gemacht wird. Es darf schlicht nicht sein, dass die EZB durch ihr Handeln Reformanreize zunichtemacht.