Mehr als 93 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr aus Mitteln des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau geflossen. Das gibt die direkt gewählte Abgeordnete Ronja Kemmer bekannt.
Der größte Anteil fällt dabei auf den Bereich der energetischen Sanierung: Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäudesanierung (BEG) wurden dabei 87,05 Millionen Euro ausbezahlt. Energieberatungen wurden 2022 mit 2,16 Millionen Euro gefördert. Mit dem Förderprogramm Energieeffizienz in der Wirtschaft wurden Unternehmen im Wahlkreis mit insgesamt 3,42 Millionen Euro unterstützt.
Das BAFA fördert auch den Erwerb von klimafreundlichen Fahrzeugen. In Ulm und dem Alb-Donau-Kreis wurden 2022 119 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit rund 652.000 Euro gefördert.
Kleinere und mittlere Unternehmen, die im Zuge von Corona-Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung und Klimaschutz, vor besonderen Herausforderungen stehen, berät das BAFA umfassend. Im Jahr 2021 wurden 43 Anträge für Unternehmensberatungen in Höhe von rund 62.000 Euro positiv beschieden.
Die Bundestagabgeordnete Ronja Kemmer blickt insgesamt mit gemischten Gefühlen auf die Fördersummen: „Als Wahlkreisabgeordnete freue ich mich selbstverständlich immer über Fördergelder für die Region – sie zeigen, wie engagiert Bürger und Unternehmen Innovation und Klimaschutz angehen.“ Dennoch müsse man die Zahlen vor dem Hintergrund der teils chaotischen Förderpolitik der Ampel kritisch hinterfragen. Die Rekordzahlen bei der BEG-Förderung seien etwa auch dadurch zu erklären, dass das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Sommer die Fördersätze bei der BEG-Sanierungsförderung zusammengekürzt hat und auch die Förderbedingungen verschärft hat. „Das hat zu einem richtigen Run auf die Förderung zu den alten Konditionen geführt“, so Kemmer. Zudem seien die Bürger angesichts der Vorhaben der Ampel beim Heizungsaustausch massiv verunsichert: „Der Gesetzentwurf liegt inzwischen vor, die zentrale Frage vieler Menschen ist aber noch immer unbeantwortet: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt auf mich zu und welche Unterstützung gibt es da-für? Es gibt zwar inzwischen Ankündigungen für neue Förderprogramme, ein konkretes Konzept, das vor allem auch mit den nötigen Mitteln hinterlegt ist, aber nicht. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit.