Am 17. Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Antragsstopp für die Breitbandförderung des Bundes verhängt. Seitdem können Kommunen keine Unterstützung für ihre Glasfaserausbauprojekte mehr beantragen. Das BMDV hat es bisher versäumt, die ursprünglich für 1. Januar 2023 vorgesehene neue Förderrichtlinie zu verabschieden.
„Im Alb-Donau-Kreis sind 18 Kommunen vom Förderstopp betroffen. Die Förderlücke beim Glasfaserausbau wächst sich von Tag zu Tag mehr zu einem Fördergraben aus “, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagfraktion im Ausschuss für Digitales, Ronja Kemmer. Deshalb hat Ronja Kemmer gemeinsam mit weiteren Unionsabgeordneten einen Brandbrief an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) geschrieben. Darin fordern die Abgeordneten eine sofortige Aufhebung des Antragsstopps und weisen auf Schwachstellen der aktuellen Planungen des BMDV hin. „Die Bundesregierung scheint davon überzeugt zu sein, dass der geförderte den eigenwirtschaftlichen Ausbau verdrängt. In der neuen Potentialanalyse wird das Ausbaupotential für Ulm und den Alb-Donau-Kreis so auch mit 70% angegeben. Die Erfahrungen der Kommunen gehen aber in eine komplett andere Richtung, “ so Ronja Kemmer. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Bundesregierung bei der künftigen Förderung Kommunen mit dem höchsten Bedarf bevorzugen möchte und neue bürokratische Hürden als Antragsvoraussetzung vorschalten möchte: „Was zunächst logisch er-scheinen mag, hat in der Praxis verheerende Konsequenzen: So wird verhindert, dass Kommunen mit hohem eigenwirtschaftlichen Ausbaupotenzial die restlichen Gebiete ohne ein solches Potenzial mit Bundesfördermitteln erschließen können. So könnten im ganzen Land zahlreiche förderbedürftige Inseln entstehen. Wir sollten stattdessen an das bewährte und erfolgreiche Förderkonzept der Vergangenheit anknüpfen. Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie eine schnellstmögliche und bestmögliche Erschließung mit Glasfaser erfolgen kann. Neue Bürokratiestolpersteine sind voll-kommen unnötig“, so Ronja Kemmer.