In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von versprochenen Hilfen für Betriebe blockiert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen.
Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer: „Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Ampel dazu auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen aufzugeben. Außerdem fordert die Unionsfraktion, die Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen umgehend und unbürokratisch auszuzahlen.
„Mich erreichen täglich Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinen Wahlkreis, wann und wo die Energiehilfen für Öl und Pellets endlich beantragt werden können. Große Ankündigungen einerseits und die fehlende Umsetzung von Hilfen anderseits, führen zu großen Missmut in der Bevölkerung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Gerechtigkeitslücke zu schließen und auch die Verbraucher von Heizöl und Pellets zu unterstützen“, sagt Ronja Kemmer.