Am 17. Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Antragsstopp für die Breitbandförderung des Bundes verhängt. Seitdem können Kommunen keine Unterstützung für ihre Glasfaserausbauprojekte mehr beantragen. Das BMDV hat es bisher versäumt, die ursprünglich für 1. Januar 2023 vorgesehene neue Förderrichtlinie zu verabschieden.

„Im Alb-Donau-Kreis sind 18 Kommunen vom Förderstopp betroffen. Die Förderlücke beim Glasfaserausbau wächst sich von Tag zu Tag mehr zu einem Fördergraben aus “, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagfraktion im Ausschuss für Digitales, Ronja Kemmer. Deshalb hat Ronja Kemmer gemeinsam mit weiteren Unionsabgeordneten einen Brandbrief an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) geschrieben. Darin fordern die Abgeordneten eine sofortige Aufhebung des Antragsstopps und weisen auf Schwachstellen der aktuellen Planungen des BMDV hin. „Die Bundesregierung scheint davon überzeugt zu sein, dass der geförderte den eigenwirtschaftlichen Ausbau verdrängt. In der neuen Potentialanalyse wird das Ausbaupotential für Ulm und den Alb-Donau-Kreis so auch mit 70% angegeben. Die Erfahrungen der Kommunen gehen aber in eine komplett andere Richtung, “ so Ronja Kemmer. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Bundesregierung bei der künftigen Förderung Kommunen mit dem höchsten Bedarf bevorzugen möchte und neue bürokratische Hürden als Antragsvoraussetzung vorschalten möchte: „Was zunächst logisch er-scheinen mag, hat in der Praxis verheerende Konsequenzen: So wird verhindert, dass Kommunen mit hohem eigenwirtschaftlichen Ausbaupotenzial die restlichen Gebiete ohne ein solches Potenzial mit Bundesfördermitteln erschließen können. So könnten im ganzen Land zahlreiche förderbedürftige Inseln entstehen. Wir sollten stattdessen an das bewährte und erfolgreiche Förderkonzept der Vergangenheit anknüpfen. Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie eine schnellstmögliche und bestmögliche Erschließung mit Glasfaser erfolgen kann. Neue Bürokratiestolpersteine sind voll-kommen unnötig“, so Ronja Kemmer.

Auch 2023 verläuft die Berufs- und Studienwahl von Mädchen und jungen Frauen noch immer in einem engen Spektrum. Gerade in MINT-Berufen, im Handwerk aber auch in der Politik fehlen in Deutschland Frauen. Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung möchte die CDU/CSU-Bundestagfraktion jungen Frauen aus ganz Deutschland die Möglichkeit geben, sich klischeefrei mit ihrer beruflichen Zukunft auseinanderzusetzen und lädt sie daher zum Girls´Day am 26./27. April 2023 nach Berlin ein. Das Motto der Veranstaltung ist „Lust, die Welt aktiv mitzugestalten? Nachhaltigkeit und Innovation durch Frauen in MINT und Politik“.

Dabei erhalten die jungen Frauen einen Blick hinter die Kulissen an einem Sitzungstag des Deutschen Bundestags. Das Programm beinhaltet auch einen Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und erfolgreichen Politikerinnen, Unternehmerinnen und Wissenschaftlerinnen. „Frauen gehören überall dorthin, wo wichtige Entscheidungen in Gesellschaft und Wirtschaft getroffen werden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns schlichtweg nicht mehr leisten, Talente und Potential von Frauen nicht ausreichend zu fördern. Ich freue mich, wenn es am Girls’Day gelingt, junge Frauen für einen Beruf im MINT-Bereich zu begeistern und zugleich für Politik zu interessieren“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer. Junge Frauen im Alter von 16 bis 21 Jahren aus allen Schultypen und gerne auch aus der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf können sich per E-Mail unter Angabe ihres Geburtsdatums mit einem kurzen Motivationsschreiben (1-2 Seiten), in dem sie sich kurz vorstellen und erklären, warum sie teilnehmen möchten, direkt bei girlsday@kas.de bewerben. Einsendeschluss ist der 31. März 2023. Die Platzzahl ist begrenzt. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens erhalten die Teilnehmerinnen ein Schreiben mit Details zum Ablauf und zur Organisation der An- und Abreise.

In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von versprochenen Hilfen für Betriebe blockiert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen.

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer: „Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Ampel dazu auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen aufzugeben. Außerdem fordert die Unionsfraktion, die Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen umgehend und unbürokratisch auszuzahlen.

„Mich erreichen täglich Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinen Wahlkreis, wann und wo die Energiehilfen für Öl und Pellets endlich beantragt werden können. Große Ankündigungen einerseits und die fehlende Umsetzung von Hilfen anderseits, führen zu großen Missmut in der Bevölkerung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Gerechtigkeitslücke zu schließen und auch die Verbraucher von Heizöl und Pellets zu unterstützen“, sagt Ronja Kemmer.

Diamant ist so hart wie kein anderer natürlicher Stoff. Die Kristalle sind deshalb nicht nur als Schmuckstück begehrt, sondern finden auch Anwendung in Handwerk und Industrie. Doch Diamanten haben auch das Potential, die Zukunftstechnologie Quantencomputing voranzubringen: Ein vielversprechender Ansatz ist die Realisierung von Qubits, der elementaren Recheneinheiten eines Quantenscomputers, mit Hilfe von Stickstoff-Fehlstellen (NV-Zentren) in synthetisch hergestellten Diamanten. Dafür hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) nun Aufträge in Höhe von 57 Millionen Euro an zwei Deep-Tech-Start-Ups vergeben, die sich in Ulm ansiedeln.

Den Zuschlag erhielten die Unternehmen SaxonQ GmbH und XeedQ GmbH. Die Start-Ups sollen in einer ersten Projektphase ein Demonstrator-System mit mindestens vier Qubits entwickeln. Innerhalb von vier Jahren sollen Quantencomputermit mehr als 32 Qubits entstehen. Alle Systeme werden in den Laboren des DLR-Innovationszentrums Ulm integriert und betrieben. NV-Quantenprozessoren funktionieren bei Raumtemperatur, sind leicht und mobil. So könnten sie zukünftig auch in Flugzeugen oder Satelliten zum Einsatz kommen.

Die Förderung erfolgt im Rahmen DLR-Initiative Quantencomputing, die 2021 von der CDU/CSU-geführten Regierung auf den Weg gebrachte wurde. Insgesamt 740 Millionen Euro stehen dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) bis 2025 für die Entwicklung und den Bau eines Quantencomputers und entsprechender Software zur Verfügung. Ulm ist Hauptstandort des Projekts, über wettbewerbliche Ausschreibungen werden Unternehmen und Start-Ups eingebunden. „Das sind wahrhaft funkelnde Nachrichten zur Weihnachtszeit für Ulm: Am Eselsberg entsteht mit jeder weiteren Ausschreibung ein größeres Quantenökosystem. Forschung, Industrie und Start-Ups tüfteln dort gemeinsam an Innovationen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Ulm nachhaltig “, freut sich die regionale Bundestagsabgeordnete, Ronja Kemmer.

Nach der Eröffnung des Instituts für Quantentechnologien im Jahr 2021, hat nun ein weiteres DLR-Institut in Ulm seine Arbeit aufgenommen: Das Institut für KI-Sicherheit, mit Standorten in Sankt Augustin in Nordrhein-Westfalen und Ulm, konnte heute feierlich eröffnet werden. Künftig wird am Institut an der Betriebs- und Angriffssicherheit von Systemen, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) operieren, geforscht. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Anwendungen in sicherheitskritischen Technologiefeldern wie der Luft- und Raumfahrt, im Verkehr und der Energiewirtschaft.

„Nach den Sabotageakten bei der Deutschen Bahn und an den Nord-Stream-Pipelines ist die Gefahr von Angriffen auf kritische Infrastrukturen in den öffentlichen Fokus gerückt. Klar ist, dass in einer zunehmend digitalen Gesellschaft nicht nur physische Sabotageakte eine Rolle spielen – Cyberattacken sind in der Lage unsere Gesellschaft erheblich zu verwunden. Daher ist die Erforschung von KI-Sicherheit von größter Bedeutung“, sagt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer.

Der Bund investiert rund 10 Millionen Euro pro Jahr aus den Mitteln der KI-Strategie für das KI-Institut – die Entscheidung zur Errichtung des Instituts wurde von der unionsgeführten Bundesregierung bereits 2020 auf dem Weg gebracht. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben eine Ko-finanzierung von jeweils 600 000 Euro pro Jahr sowie eine einmalige Anschubfinanzierung von jeweils 5 Millionen Euro übernommen. Neben der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von sicheren KI-Systemen für autonomes Fahrens und smarte Energienetze, betont Ronja Kemmer auch die positiven Auswirkungen der Institutsansiedlungen auf die Region: „Am DLR-Institut wird in Kooperation mit lokalen Partnern anwendungsorientiert geforscht – das schafft zukunftsfeste Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Ulm auch auf lange Frist.

Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt Ronja Kemmer:

„Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts.

Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber haben die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt. Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.

Der Digitalausschuss hat sich am Montag, 26. September 2022, mit der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschäftigt. Dazu erklären Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende, und Ronja Kemmer, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Nadine Schön: „Künstliche Intelligenz bringt die Fähigkeit, Probleme im Energie-, Gesundheits- oder Verwaltungsbereich schneller, besser und kostengünstiger zu lösen. Doch leider investieren Unternehmen und Behörden in Deutschland derzeit zu wenig in solche Technologien. Wir müssen raus aus der hohen Komplexität und Unsicherheit, die mit der anstehenden KI-Regulierung auf europäischer Ebene verbunden ist, das hat die Anhörung deutlich gezeigt. Nur dann können wir die KI-Entwicklung global mitgestalten und gewährleisten, dass die Innovationsfähigkeit Europas erhalten bleibt ohne Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den AI Act forschungs- und innovationsfördernd zu verhandeln.“

Ronja Kemmer: „Die Öffentliche Anhörung zur KI-Verordnung im Ausschuss für Digitales hat gezeigt, dass es bei den Verhandlungen zum AI-Act fünf vor zwölf ist. Die bisherige Performance der Ampel-Regierung mit ihrem planlosen Agieren, permanent verspäteten inhaltlichen Zulieferungen zu den Verhandlungen zum AI-Act und dem Ansatz, Chancen von KI für Gesellschaft und Wirtschaft durch zu viel Regulierung bereits im Keim zu ersticken, birgt die Gefahr, uns bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie international aufs Abstellgleis zu führen.“

Die Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer, hat sich an der Aktion „regionaler Tisch“ der CDU-CSU-Fraktion beteiligt und gemeinsam mit Abgeordneten aus allen Regionen Deutschlands heimische Lebensmittel mit nach Berlin gebracht. Hintergrund der Aktion sind die Nachhaltigkeitstage des Deutschen Bundestags, die auf Initiative der Unionsfraktion seit 2020 einmal pro Jahr stattfinden.

Ein besonderes Augenmerk legen die Unionsabgeordneten dieses Mal auf das Thema der Ernährungssicherung. Ronja Kemmer ist überzeugt, dass heimische Lebensmittel ein wichtiger Baustein dafür, aber auch für ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit sind: „Bei regionalen Lebensmitteln bleibt die Wertschöpfung vor Ort bei unseren Landwirten und den verarbeitenden Betrieben, Umwelt und Klima werden durch kurze Wege geschont.“

Für die Aktion hat Ronja Kemmer Mehl, Haferflocken, Nudeln, Gersten-Popinos und Rapsöl aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis besorgt. Auch Linsen von der Schwäbischen Alb durften nicht fehlen. „Mit den Lebensmitteln habe ich ein Stück Heimat mit nach Berlin gebracht. Ich freue mich, dass ich so für in unserer Gegend typische Spezialitäten werben kann. Nicht vergessen dürfen wir dabei auch die handwerkliche und landwirtschaftliche Leistung, die dahintersteckt.“ Dies gelte gerade in Zeiten enormer Belastungen für Landwirtschaft und verarbeitende Betriebe durch die exorbitanten Energiepreise, sagt die Abgeordnete. Die Lebensmittel, die die Abgeordneten mit nach Berlin gebracht haben, werden nach der Aktion allesamt für einen sozialen Zweck gespendet.

Insgesamt 740 Millionen Euro stehen dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) bis 2025 für die Entwicklung und den Bau eines Quantencomputers und entsprechender Software zur Verfügung. Ulm ist Hauptstandort des Projekts, über wettbewerbliche Ausschreibungen werden Unternehmen und Start-Ups eingebunden – mit der Vergabe des ersten Auftrags für ein Quantencomputersystem hat das Projekt einen neuen Meilenstein erreicht.

Das Start-up QuiX Quantum erhält 14 Millionen, um einen ersten Quantenprozessor auf Basis von photonischen Systemen zu entwickeln. Den ersten Prototyp, der mit Lichtteilchen als Rechenbausteinen operiert, soll das Start-up bis Juli 2023 beim DLR in Ulm aufbauen. Schon in den kommenden Wochen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von QuiX Quantum in das DLR-Innovationszentrum am Eselsberg einziehen. „Die unionsgeführte Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg für den ersten deutschen Quantencomputer bereitet. Jetzt zeigt sich, was die DLR-Initiative Quantencomputing für die Einstein-Stadt Ulm bedeutet: Vielversprechende Start-Ups siedeln sich in unserer Region an und tüfteln hier an Innovationen, die dabei helfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken “, freut sich die regionale Bundestagsabgeordnete, Ronja Kemmer.