Gute Nachrichten gibt es heute nochmals vom  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Der Bund wird rund 391 Millionen Euro in den Ausbau der rund 11,3 Kilometer langen Strecke zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen  investieren. Moderne und gut ausgebaute Straßen werden auch in Zukunft ein elementarer Bestandteil unseres vielfältigen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts sein.

„Der Ausbau der A8 ist ein dringend notwendiger Schritt“, so die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer.  „Dieser Streckenabschnitt ist durch das Fehlen eines kontinuierlichen Standstreifens  eine Zumutung für den regulären Betrieb. Von diesem Ausbau profitieren die vielen Pendler, der Wirtschaftsverkehr, Urlauber und durch die modernen Schallschutzwände nicht zuletzt auch die Anwohner.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien (Open RAN). Dank offener Standards und Schnittstellen können in einem Open RAN-Netz Hard- und Software voneinander entkoppelt werden – anders als in den bisherigen geschlossenen Systemen, die an einen bestimmten Hersteller gebunden sind. Das reduziert Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, ermöglicht mehr Wettbewerb und erlaubt, dass neue Mobilfunkgenerationen schneller und günstiger per Softwareupdate eingeführt werden können.

Im kommenden Jahr stellt das BMVI insgesamt 300 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket für Open RAN Projekte zur Verfügung. Auch Nokia kann sich über eine Forschungsförderung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für ein Open RAN Ökosystem freuen. Unter dem Projekttitel „O-RAN Ecosystem Enabler“ plant Nokia am Firmenstandort Ulm ein Testcenter für Open RAN unter Realbedingungen aufzubauen. Diese O-RAN Testumgebung soll genutzt werden, um die Interoperabilität der Produkte und Lösungen mehrerer Anbieter zu erforschen und zu erproben. Außerdem sollen Anwendungen entwickelt werden, die die Qualität des RAN-Netzwerkes verbessern und effizienter machen, z. B. durch die Optimierung des Energieverbrauchs.

Ziel ist es, einen Plan für ein Open RAN-Ökosystem zu erstellen, der auch Innovationsansätze wie u. a. das Internet of Things oder den Mobilfunkstandard 6G beinhaltet. Damit soll eine fundierte Grundlage für weitere Open-RAN Lab und -City-Projekte geschaffen werden.

„Die Open-RAN-Initiative der Bundesregierung stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Telekommunikations-ökoystems, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zur technologischen Souveränität unseres Landes“, sagt die regionale Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer, „wir müssen Schlüsseltechnologien selbst in Deutschland und Europa erforschen, herstellen und weiterentwickeln. Open-RAN ist im Bereich des Mobilfunks eine solche Schlüsseltechnologie. Durch Open-RAN werden Funkzugangsnetze nicht nur nachhaltiger, auch Innovationen werden leichter umsetzbar. Ich freue mich, dass auch der Standort Ulm profitiert.“

Hintergrund:
Über den Mobilfunk werden weltweit Menschen miteinander verbunden. Eine zentrale Rolle dabei spielen Funkzugangsnetzwerke, auf Englisch Radio Access Network (RAN). Sie verbinden das Kernnetz mit den mobilen Endgeräten, operieren jedoch zumeist in geschlossenen, an bestimmte Hersteller gebundenen Systeme. In einem Open RAN-Netz hingegen werden Hard- und Software voneinander entkoppelt. Besondere Bedeutung hat Open RAN unter anderem für die Digitalisierung von Wirtschaft und Industrie. Gerade auch für die Errichtung von 5G-Campusnetzen kann Open RAN aufgrund des hohen Individualisierungsgrads der Netzarchitektur ein wichtiger Treiber sein.

Die Fristen des Beschleunigungsprogramms zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweisen sich als nicht erfüllbar. Die Bundestagsabgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer (CDU), fordert daher eine deutliche Verlängerung:

„Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben den ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit die Situation zusätzlich – Baumaßnahmen liegen deutlich im Zeitplan zurück.

Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Oktober erste Hilferufe betroffener Kommunen erreicht hatten, haben wir direkt die federführenden Bundesministerien der Finanzen und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem Schreiben eindringlich um Fristverlängerung gebeten. Außer einer Eingangsbestätigung ist bislang keine Reaktion festzustellen.

Der Ganztagsbetreuungsanspruch für Grundschulkinder ist ein Meilenstein für bessere Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Schulträger brauchen Sicherheit für den Ganztagsausbau, doch nun drohen erhebliche Belastungen der Kommunalfinanzen. Wir brauchen jetzt ein beherztes Eingreifen der SPD-geführten Bundesministerien.

Wenn wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erfolgreich umsetzen wollen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich.“

Hintergrund:
Nachdem der Bund im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt hatte, haben sich viele Kommunen auf den Weg gemacht, mit den Fördermitteln Betreuungskapazitäten auszubauen. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden.

Viele Kommunen werden es aufgrund baulicher Probleme absehbar nicht schaffen, die bereitgestellten Fördermittel rechtzeitig zum 31. Dezember 2021 abzurufen. Sollte es bei der bislang festgelegten Frist zum Mittelabruf bis 31.12.2021 bleiben, werden viele Kommunen die eingeplanten und benötigten Fördermittel zurückgeben und Maßnahmen nicht umsetzen können, oder sie müssen die durch die erforderliche Rückgabe der Fördermittel entstehende Deckungslücke aus eigenen Mitteln ausgleichen, was auch Ausbaumöglichkeiten in der Zukunft reduzieren wird.

Mit der Förderung „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ stärkt der Bund kulturelle Einrichtungen in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Bundesweit stehen für das Soforthilfeprogramm 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nachdem im vergangen Jahr bereits 3.375 Euro aus dem Programm in Stadtbücherei „Im alten Rathaus“ Schelklingen geflossen sind, profitiert die Kommune erneut: Die Stadtbücherei erhält eine Förderung in Höhe von 2.040 Euro. Das gibt die regionale Bundestagsabgeordnete, Ronja Kemmer, bekannt.

Zielsetzung des Programmes ist es, Bibliotheken als “Dritte Orte”, die einen Ausgleich zu Familien– und Berufsleben ermöglichen, auch in ländlichen Räumen zu stärken. Das Programm fördert unter anderem die Bereitstellung von Technik und digitalen Angeboten, die Schaffung von Barrierefreiheit oder die Erweiterung der Nutzfläche.

„Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land braucht es überall nicht nur eine gute Verkehrsanbindung und digitale  Infrastruktur, sondern auch kulturelle Angebote. Wie im Falle der Stadtbücherei Schelklingen werden solche Initiativen oft maßgeblich von Ehrenamtlichen getragen. Das verdient unsere besondere Unterstützung“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Region, Ronja Kemmer.

Hintergrund:
“Vor Ort für Alle” ist ein Projekt des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. im Rahmen des Programms “Kultur in ländlichen Räumen” der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Die Fördermittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Der Illerkirchberger Antoniuskindergarten erhält im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ eine Förderung. Das verkündet die Bundestagsabgeordnete der Region, Ronja Kemmer. Die Fördersumme beträgt 35.419,00 €. Förderzeitraum ist der 01.08.2021 bis 31.12.2022.

Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2016 die sprachliche Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Seit diesem Jahr liegt dabei auch ein Fokus auf digitalen Medien. Smartphones oder Tablets sind heute Alltag in vielen Familien und damit Teil des Sprachumfelds von Kindern. Deshalb greift das Programm digitale Medien bei der sprachlichen Bildung auf, stärkt medienpädagogische Ansätze und fördert digitale Bildungs- und Austauschformate für die Fachkräftequalifizierung.

„Die Sprachkompetenz ist ganz entscheidend für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und eine der wichtigsten Voraussetzungen für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg“, sagt Ronja Kemmer, „damit unseren Kindern später im Leben viele Chancen offenstehen, ist ein frühe Sprachförderung ganz zentral.“

Hintergrund:

Für jede Sprach-Kita stellt das Programm eine zusätzliche Fachkraft zur Verfügung. Bundesweit ist etwa jede 10. Kita eine Sprach-Kita.

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ werden bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert. Damit noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können, stellt der Bund in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.“

Die KfW-Förderbank blickt auf ein starkes erstes Förderhalbjahr 2021 zurück – dies zeigt sich auch an Zahlen der KfW-Förderung im Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Ulm wurden im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 65,2 Millionen Euro gefördert. Im Alb-Donau-Kreis beläuft sich die Summe auf 132,9 Millionen Euro.

Besonders großes Interesse bestand dabei an der energieeffizienten Wohnraumförderung: Im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien wurden allein im privatem Bereich 606 Projekte in Höhe von 44,2 Millionen in Ulm gefördert, im Alb-Donau-Kreis rund 2040 Projekte mit einem Volumen von 64,2 Millionen. Darunter fallen Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren sowie Zuschüsse für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für Elektroautos. „Die Zahlen aus der Region verdeutlichen: Der Schwäbische Häuslebauer achtet heutzutage auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Es ist nur richtig, dass Bund und Länder hier mit attraktiven Förderbedingungen unterstützen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete der Region, Ronja Kemmer.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit auf Erholungskurs, die Nachfrage an Corona-Sonderprogrammen war dementsprechend rückläufig. In Ulm wurden im Rahmen des KfW-Schnellkredit 2020 und des KfW-Unternehmerkredit – Corona 9,8 Millionen Euro zugesagt, im Alb-Donau-Kreis 16,5 Millionen.

Hintergrund:
Die KfW ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Seit 1948 setzt sie sich im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. Als Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 80 % im Besitz des Bundes und zu 20 % im Besitz der Bundesländer ist, übt die KfW eine staatliche Steuerungsfunktion aus.

Arbeitslosigkeit und psychische Beeinträchtigungen können sich gegenseitig verstärken und eine Vermittlung von Arbeit erschweren. Hier setzt das Modellprojekt des Jobcenter Ulm „3 Wege 1 Ziel“ an. Es wird nun im Projektzeitraum vom 01.11.2021 bis 31.20.2026 durch das Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ mit 3.375.383,97 € gefördert. Das gibt die Bundestagsabgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer, bekannt.

Das Ulmer Projekt setzt auf Prävention, um zu verhindern, dass psychische Beeinträchtigungen, sich verfestigen und eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Leistungen für die Betroffenen entsteht. Die Betroffenen sollen unbürokratischen und niedrigschwelligen Zugang zu passgenauen Interventionsangeboten erhalten. Dabei setzt das Jobcenter auf drei Bausteine:
1) Zugang zu psychotherapeutischen Sprechstunden vor Ort im Jobcenter
2) Begleitung von Peer-Lotsen zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Hilfen und zur Verbesserung von Selbsthilferessourcen, Selbstwirksamkeit und Alltagsbewältigung
3) Unterstützung des beruflichen Wiedereinstiegs und am neuen Arbeitsplatz durch Job-Coaches zur Förderung der Nachhaltigkeit
„Die beste Sozialpolitik ist die, die Menschen in Arbeit bringt. Psychische Beeinträchtigungen können die Teilhabe am Arbeitsmarkt erschweren. Es ist gut, dass das Jobcenter Ulm hier passgenaue Hilfe anbieten kann. Von den Erkenntnissen des Modellprojekts kann ganz Deutschland profitieren“, so Ronja Kemmer.

Hintergrund:
Mit dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ setzt der Bund den Auftrag aus § 11 SGB IX um, Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation durchzuführen. Ziel des Programms ist es, durch die Erprobung von innovativen Leistungen und innovativen organisatorischen Maßnahmen neue Wege zu finden, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen noch besser zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Langfristig soll der Zugang in die Erwerbsminderungsrente und die Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe nachhaltig gesenkt werden.

Nachdem bereits Mitte Juni zwei Breitbandprojekte mit rund 550 000 Euro im Verwaltungsverband Langenau gefördert wurden, kann sich der Verwaltungsverband über den nächsten positiven Zuwendungsbescheid aus Berlin freuen: Der Bund fördert die Erschließung von unterversorgten Adressen in Weidenstetten mit 175.000 €. Das gibt die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer bekannt. Damit übernimmt der Bund 50% der geplanten Kosten des Breitbandausbaus in Höhe von 350.000 €.

„In der Region bieten wir gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Privatleute. Schnelles Internet ist eine wichtige Voraussetzung, dass dies auch künftig so bleibt. Egal ob für Homeoffice und Industrie 4.0-Anwendungen im beruflichen oder Videochats und Streaming in privaten Bereich – digitale Anwendungen sind Alltag “, so Ronja Kemmer.

Mit 7500 Euro unterstützt der Bund das landwirtschaftliche Museum Lager in Grötzingen. Das gibt die regionale Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer bekannt. Das Museum wird vom Bergemer Heimatverein Grötzingen e.V.betrieben.

Das „Soforthilfeprogramm fürlandwirtschaftliche Museen 2021“ richtet sich gezielt an landwirtschaftliche Museen in Städten und Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern oder Orten mit ländlichem Charakter. Ausstellungsschwerpunkte müssen mit den Themen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährung, Gartenbau, Weinbau oder Fischerei verknüpft sein. Zielder Förderungistdie Stärkung des Kulturerbes und der kulturellen Identität in ländlichen Gebieten.

Ronja Kemmer erklärt dazu: „Für Museen im ländlichen Raum wie auch für die dahinterstehenden Ehrenamtler ist die Förderung des Bundes enorm wichtig. Denn durch diese Mittel wird die Ausstellung deutlich aufgewertet und das kulturelle Angebot vor Ort gestärkt. Ich freue mich daher sehr über die Förderung.“