Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt Ronja Kemmer:

„Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts.

Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber haben die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt. Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.

Der Digitalausschuss hat sich am Montag, 26. September 2022, mit der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschäftigt. Dazu erklären Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende, und Ronja Kemmer, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Nadine Schön: „Künstliche Intelligenz bringt die Fähigkeit, Probleme im Energie-, Gesundheits- oder Verwaltungsbereich schneller, besser und kostengünstiger zu lösen. Doch leider investieren Unternehmen und Behörden in Deutschland derzeit zu wenig in solche Technologien. Wir müssen raus aus der hohen Komplexität und Unsicherheit, die mit der anstehenden KI-Regulierung auf europäischer Ebene verbunden ist, das hat die Anhörung deutlich gezeigt. Nur dann können wir die KI-Entwicklung global mitgestalten und gewährleisten, dass die Innovationsfähigkeit Europas erhalten bleibt ohne Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den AI Act forschungs- und innovationsfördernd zu verhandeln.“

Ronja Kemmer: „Die Öffentliche Anhörung zur KI-Verordnung im Ausschuss für Digitales hat gezeigt, dass es bei den Verhandlungen zum AI-Act fünf vor zwölf ist. Die bisherige Performance der Ampel-Regierung mit ihrem planlosen Agieren, permanent verspäteten inhaltlichen Zulieferungen zu den Verhandlungen zum AI-Act und dem Ansatz, Chancen von KI für Gesellschaft und Wirtschaft durch zu viel Regulierung bereits im Keim zu ersticken, birgt die Gefahr, uns bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie international aufs Abstellgleis zu führen.“

Die Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer, hat sich an der Aktion „regionaler Tisch“ der CDU-CSU-Fraktion beteiligt und gemeinsam mit Abgeordneten aus allen Regionen Deutschlands heimische Lebensmittel mit nach Berlin gebracht. Hintergrund der Aktion sind die Nachhaltigkeitstage des Deutschen Bundestags, die auf Initiative der Unionsfraktion seit 2020 einmal pro Jahr stattfinden.

Ein besonderes Augenmerk legen die Unionsabgeordneten dieses Mal auf das Thema der Ernährungssicherung. Ronja Kemmer ist überzeugt, dass heimische Lebensmittel ein wichtiger Baustein dafür, aber auch für ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit sind: „Bei regionalen Lebensmitteln bleibt die Wertschöpfung vor Ort bei unseren Landwirten und den verarbeitenden Betrieben, Umwelt und Klima werden durch kurze Wege geschont.“

Für die Aktion hat Ronja Kemmer Mehl, Haferflocken, Nudeln, Gersten-Popinos und Rapsöl aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis besorgt. Auch Linsen von der Schwäbischen Alb durften nicht fehlen. „Mit den Lebensmitteln habe ich ein Stück Heimat mit nach Berlin gebracht. Ich freue mich, dass ich so für in unserer Gegend typische Spezialitäten werben kann. Nicht vergessen dürfen wir dabei auch die handwerkliche und landwirtschaftliche Leistung, die dahintersteckt.“ Dies gelte gerade in Zeiten enormer Belastungen für Landwirtschaft und verarbeitende Betriebe durch die exorbitanten Energiepreise, sagt die Abgeordnete. Die Lebensmittel, die die Abgeordneten mit nach Berlin gebracht haben, werden nach der Aktion allesamt für einen sozialen Zweck gespendet.

Insgesamt 740 Millionen Euro stehen dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) bis 2025 für die Entwicklung und den Bau eines Quantencomputers und entsprechender Software zur Verfügung. Ulm ist Hauptstandort des Projekts, über wettbewerbliche Ausschreibungen werden Unternehmen und Start-Ups eingebunden – mit der Vergabe des ersten Auftrags für ein Quantencomputersystem hat das Projekt einen neuen Meilenstein erreicht.

Das Start-up QuiX Quantum erhält 14 Millionen, um einen ersten Quantenprozessor auf Basis von photonischen Systemen zu entwickeln. Den ersten Prototyp, der mit Lichtteilchen als Rechenbausteinen operiert, soll das Start-up bis Juli 2023 beim DLR in Ulm aufbauen. Schon in den kommenden Wochen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von QuiX Quantum in das DLR-Innovationszentrum am Eselsberg einziehen. „Die unionsgeführte Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg für den ersten deutschen Quantencomputer bereitet. Jetzt zeigt sich, was die DLR-Initiative Quantencomputing für die Einstein-Stadt Ulm bedeutet: Vielversprechende Start-Ups siedeln sich in unserer Region an und tüfteln hier an Innovationen, die dabei helfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken “, freut sich die regionale Bundestagsabgeordnete, Ronja Kemmer.

„Eine Reise wird besser in Freunden als in Meilen gemessen.“

Unter diesem Motto wagen jedes Jahr 350 junge US-Amerikaner im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms das Abenteuer Schüleraustausch. Das Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress ermöglicht Ihnen, ein Schuljahr in Deutschland zu verbringen und Land und Leute besser kennen zu lernen. Dabei werden sie von ihren deutschen Patenabgeordneten unterstützt. Die Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis Ronja Kemmer lädt Familien aus der Region dazu ein, Jugendlichen den Aufenthalt in der Region zu ermöglichen.

Im September starten die nächsten Stipendiaten in ihren Schüleraustausch. Die Jugendlichen leben in Gastfamilien und besuchen weiterführende Schulen. Einige der 15- bis 18-jährigen Schüler suchen derzeit noch nach Familien, die sie in ihrem Zuhause willkommen heißen möchten. Paare, Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder auch Rentner sind gleichermaßen als Gastgeber willkommen. Wichtig sind vor allem Zeit und Neugier, das Gastkind kennenzulernen und in die Familie zu integrieren.

„Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert seit 40 Jahren Völkerverständigung und kulturellen Austausch. Gerade in Zeiten, in denen Frieden und Freiheit bedroht sind, wie wir es leider gerade tagtäglich erleben müssen, ist die Freundschaft zwischen demokratischen Staaten wichtiger denn je“, so Ronja Kemmer.
Familien, die einen Schüler bei sich aufnehmen wollen, können sich an den gemeinnützigen Verein Partnership International e.V. wenden, per E-Mail an office@partnership.de oder telefonisch unter (0221) 913 97 33. Der Verein betreut ab Sommer insgesamt 50 Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms aus den amerikanischen Bundesstaaten Kansas, Texas, Minnesota, Utah, Colorado, Arizona, Wyoming und Oklahoma.

Hintergrund:
Seit 1983 besteht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) als Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress. Jedes Jahr werden 360 deutsche und 350 amerikanische Schüler als Stipendiaten ausgewählt. Die Jugendlichen leben als junge Botschafter ihrer Heimat für zehn Monate im jeweils anderen Land. Für den Aufenthalt erhalten sie ein Vollstipendium.

Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wurde von der CDU/CSU-Fraktion als neues Mitglied für den Beirat der Stiftung Datenschutz benannt. Ronja Kemmer dazu: „Als Digitalpolitikerin arbeite ich seit Jahren intensiv zu verschiedenen Daten-Themen und freue mich, diese Perspektive jetzt in die Arbeit der Stiftung Datenschutz einbringen zu können. Der Umgang mit Daten wird für die Art, wie wir in Zukunft als Gesellschaft leben wollen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, immer mehr zu einer der absolut zentralen Fragen. Erfolgreiche Digitalisierung bedeutet große Chancen für Wohlstand, bessere Gesundheitsversorgung, mehr Bildungsgerechtigkeit, effizienteren Klimaschutz. Gelingen kann das aber nur, wenn wir in Deutschland den richtigen Umgang mit Daten finden. Daten angemessen zu schützen und gleichzeitig die Chancen voll zu nutzen, die uns mit Daten zur Verfügung stehen, das müssen wir noch dringend besser hinbekommen“ so Kemmer. „Leider hängt die Diskussion hier oft noch in alten Denkmustern fest. Hier braucht es neue Ansätze und frische Ideen. Dafür will ich mich als Beiratsmitglied einsetzen.“

Hintergrund: Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesregierung gegründet,  Stifterin ist die Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe der unabhängigen Einrichtung ist die Förderung des Datenschutzes. Hierzu bietet sie eine Plattform zur Diskussion zu Fragen der Datenpolitik. Die Bundestiftung versteht sich als Schnittstelle zwischen Politik, Aufsichtsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Der ehrenamtliche Beirat berät Vorstand und Verwaltungsrat in grundsätzlichen Fragen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks.

Mehr als 40 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr aus Mitteln des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau geflossen. Das gibt die direkt gewählte Abgeordnete Ronja Kemmer bekannt. Der größte Anteil fällt dabei auf die Bundesförderung für effiziente Gebäudesanierung (BEG): Im Wahlkreisgebiet Ulm wurden 2021 34,7 Millionen Euro ausbezahlt.

Energieberatungen unterstützen dabei, die Effizienzpotentiale von Gebäuden optimal zu nutzen – dafür wurden 2021 rund 1,3 Millionen Euro aus Programmen der Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt. Mit insgesamt 2,9 Millionen Euro wurden verschiedene Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft gefördert.

Das BAFA unterstützt mit dem Umweltbonus zudem den Erwerb von klimafreundlichen Fahrzeugen. Allein in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis wurden 2021 1087 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit rund 5,4 Millionen Euro gefördert.

Kleinere und mittlere Unternehmen, die im Zuge von Corona-Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung und Klimaschutz, vor besonderen Herausforderungen stehen, berät das BAFA umfassend. Im Jahr 2021 wurden 57 Anträge für Unternehmensberatungen (Förderung von unternehmerischen Know-how) in Höhe von rund 87.000 Euro positiv beschieden.

„Das sind hervorragende Nachrichten für unsere Region“, freut sich Ronja Kemmer. Bei vielen Programmen habe das BAFA bundesweit Rekordsummen auszahlen können. „ Das zeigt einerseits, wie gut die Förderprogramme auf den Bedarf zugeschnitten waren, und andererseits, wie engagiert Bürger und Unternehmen gleichermaßen bei Innovationen und Klimaschutz sind“, so Kemmer. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung betont die Abgeordnete: „ Ich hoffe sehr, dass die Ampel den von uns eingeschlagenen Weg weitergeht. Die Menschen und Unternehmen im Land brauchen weiterhin Unterstützung, denn viele können die finanziellen Herausforderungen beim Klimaschutz nicht alleine stemmen.“ Allerdings lasse das Hin und Her bei der KfW-Förderung für energieeffizienten Neubau, das seit Januar nicht gelöst sei, wenig Raum für Hoffnung. Bis heute wüssten die Bauherren, die nach dem damaligen Stichtag ihre Anträge einreichen wollten, nicht, wie es weitergehe: „Ankündigungen allein helfen nicht weiter – viele können nicht bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts im Juni zu warten. Was unsere Häuslebauer brauchen, ist sofortige Planungssicherheit.“

Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wurde von der CDU/CSU-Fraktion für die 19. Wahlperiode erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Italienischen Parlamentarier-gruppe benannt. Dieses Amt übte die Ulmer Abgeordnete bereits in der vergangenen Wahlperiode aus. Ronja Kemmer dazu: „Die erneute Benennung als stellvertretende Vorsitzende ist ein starker Vertrauensbeweis meiner Fraktion und gibt mir die Möglichkeit, meine Arbeit zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zu Italien fortzuführen. Dies liegt mir sehr am Herzen. Denn mit Italien verbinden uns nicht nur die gemeinsamen Herausforderungen in EU und NATO sowie unsere sehr engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Sondern auch kulturell haben wir mit über 800.000 in Deutschland lebenden italienischen Staatsangehörigen und dem dichten Netz an deutschen Institutionen und Vereinigungen in Italien wichtige gemeinsame Themen. Trotz unserer sehr guten Beziehungen ist man natürlich nicht bei allen Sachfragen immer automatisch einer Meinung. Darum sind gerade in diesen von Krisen geprägten Zeiten mit Corona und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine die regelmäßigen Begegnungen und intensiven Gespräche mit unseren italienischen Freunden umso wichtiger.“

Hintergrund: Parlamentariergruppen sind fraktionsübergreifende Zusammen-schlüsse von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die jeweils für eine Wahlperiode zusammengesetzt werden. Die Parlamentariergruppen dienen dem Austausch mit Abgeordneten von Parlamenten anderer Staaten, mit dem Ziel, die Beziehungen zu diesen Ländern zu stärken. Es werden Probleme und Themen erörtert, die in beiderseitigem Interesse sind.

Die Bundestagsabgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer, wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Obfrau im Ausschuss für Digitales gewählt. „Ich freue mich sehr über diesen Vertrauensbeweis meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen“, so Ronja Kemmer. „Digitalisierung ist für mich als junge Abgeordnete eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Nach vier Jahren als Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda, meiner Aufgabe als Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und als KI-Beauftragte meiner Fraktion, möchte ich jetzt diese Erfahrungen als Obfrau im neuen Ausschuss für Digitales einbringen. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung konstruktiv begleiten, wo notwendig aber den Finger in die Wunde legen und überzeugende Alternativen aufzeigen.“
Je Fraktion gibt es in jedem Ausschuss einen Obmann oder eine Obfrau. Diese sind Hauptansprechpartner ihrer Fraktionsführung in den Ausschüssen und bestimmen den Kurs ihrer Fraktion damit entscheidend mit. Die Obleute sind unter anderem zuständig für die Abstimmung mit den anderen Fraktionen über die Planung von Ausschusssitzungen, öffentlichen Anhörungen und Delegationsreisen. Weiter sind sie wichtige Mittler, wenn es darum geht, zu gemeinsamen interfraktionellen Einigungen zu kommen