Zur heutigen Einigung der Koalition mit FDP und Grünen über die Grundgesetzänderung erklärt die Ulmer Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für den
Digitalpakt Schule, Ronja Kemmer (CDU): „Mit der Einigung zwischen den Fraktionen im Bundestag konnte nach schwierigen Verhandlungen jetzt der notwendige Durchbruch erzielt werden. Mit dem Digitalpakt Schule wollen wir unsere Schulen fit für die Zukunft machen und die Schülerinnen und Schüler in Deutschland bestmöglich auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten. Die Einigung mit FDP und Grünen beim Artikel 104c Grundgesetz macht den Weg frei, dass wir die Änderung im Bundestag und Bundesrat jetzt zügig beschließen. Damit kann die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule rechtlich auf ein solides Fundament gestellt werden. Ohne Kompromisse von allen Seiten wäre diese Einigung nicht möglich geworden.“

Weiter erklärt Kemmer: „Nach langem politischem Vorlauf ist es jetzt wichtig, dass die Gelder nach der Grundgesetzänderung schnell fließen können. Die Schulen in Deutschland brauchen die Mittel und die Vorbereitungen für die Antragstellung laufen seit Monaten. Hier gilt es jetzt als Bund, zu liefern, damit wir den Modernisierungsschub für die digitale Bildung kraftvoll umsetzen können. Als CDU/CSU halten wir an unserem Standpunkt fest, dass es beim Digitalpakt um Investitionen in die digitale Infrastruktur gehen muss und nicht um die Übernahme laufender Kosten“.

In seiner heutigen Sitzung stimmte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Opposition der Finanzierung des neuen Forschungsinstituts für Ulm zu. Damit erhält das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die finanziellen Mittel, um das geplante DLR-Institut für Quantentechnologie in Ulm aufzubauen. Das Institut wird mit 10 Millionen Euro jährlich vom Bund finanziert. Das Land muss dafür die Anschubfinanzierung leisten und 1 Million Euro jährlich zusteuern.

„Ich bin glücklich, dass der Bundestag nun den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium angenommen hat und damit das Geld für das DLR-Institut in Ulm frei gemacht wurde“, sagt Ronja Kemmer. Im Vorfeld der heutigen Abstimmung hatte bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages der Änderung des Regierungsentwurfs zugestimmt.

Das neue Institut wird sich mit der Entwicklung von Quantentechnologien für Satelliten beschäftigen und anwendungsorientiert forschen. So bildet es eine Brücke zwischen universitärer Grundlagenforschung und der industriellen Anwendung.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Gelder für den Aufbau eines DLR-Institutes für Quantentechnologie auf dem Campus der Universität Ulm bewilligt. Das neue Institut wird sich mit der Entwicklung von Quantentechnologien für Satelliten beschäftigen und erhält eine Finanzierung von rund 11 Mio € pro Jahr. Der Bund verantwortet 90 Prozent der Summe, der Rest wird vom Land getragen. Vorausgegangen waren monatelange intensive Gespräche und Abstimmungen insbesondere mit dem DLR, der Universität Ulm, dem Bundeswirtschaftsministerium und anderen Abgeordneten. „Der Einsatz hat sich sichtlich gelohnt“, freut sich Ronja Kemmer. „Es wurden hier keine verfrühten Weihnachtsgeschenke verteilt. Es war harte politische Fleißarbeit, die letztendlich zum Erfolg geführt hat.“
Inhaltlich wird das neue DLR-Institut für Quantentechnologie anwendungsorientiert forschen und so eine Brücke zwischen universitärer Grundlagenforschung und der industriellen Anwendung bilden. Die Vorreiterrolle von Ulm und der Region als Innovations-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort wird da-mit nochmals weiter gestärkt und die regionale Industrie durch den Technologietransfer immens profitieren. „Die Entscheidung für Ulm unterstreicht die Innovationskraft unserer Heimat und stärkt gleichzeitig die Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft. Und wo könnte die Kombination aus Quantenphysik und Raumfahrt besser aufgehoben sein als in der Geburtsstadt Albert Einsteins?“, so Ronja Kemmer.
Endgültig wird der Bundeshaushalt 2019 in der Sitzung des Bundestags am 23. November 2018 beschlossen.
Zum Hintergrund:
Die Möglichkeiten für den Einsatz der Quantentechnologie sind so groß, dass sie erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft haben und auch sicherheitspolitisch von hoher Relevanz sind. Wichtiger Einsatzbereich der Quantentechnologie ist die Satellitentechnik. In diesem Bereich steht die Quantentechnologie schon an der Schwelle der Einsatzreife.
Erdbeobachtungs-, Kommunikations- und Navigationssatelliten sind das Rückgrat jeder modernen Industriegesellschaft. Sie sind unverzichtbar für Navigationssysteme, Smartphone, TV und das Internet. Wir brauchen sie für den täglichen Wetterbericht und die Klimabeobachtung und selbst die Strom- und Gasversorgung wird heute über Satelliten gesteuert. Mit Quantentechnologie könnten Satelliten zehnmal leistungsfähiger wer-den als die aktuelle Generation. Die Technologie dafür wird künftig in Ulm in Kooperation mit der Universität, der Industrie sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Region entwickelt.
Die Gründung des DLR-Instituts in Ulm erfolgt im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Quantentechnologie, welches Ende September 2018 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Neben dem DLR-Institut in Ulm wird auch ein DLR-Institut in Hannover und ein DLR-Kompetenzzentrum in Oberpfaffenhofen gegründet. Diese 3 Institute arbeiten im Verbund. Es gilt, eine Abhängigkeit von den USA und China bei einer revolutionären Schlüsseltechnologie in diesem systemrelevanten Infrastruktursektor zu verhindern und die technologische Souveränität Europas im Bereich der Satelliteninfrastruktur zu sichern.

Seit 2015 ist die Stadt Ulm im Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt. Nach dem Erfolg in Phase 1 und Phase 2 wurde die Stadt nunmehr auch für die dritte und letzte Phase des Wettbewerbs ausgewählt. Nach dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen intensiv eingebracht haben und diese zu umsetzungsreifen Konzepten weiterentwickelt wurden, stellt nun das BMBF auch die Fördergelder zur Verfügung, um die Projekte in Ulm tatsächlich umzusetzen. Das Konzept der Stadt Ulm konnte sich im Wettbewerb mit 22 anderen Kommunen durchsetzen und ist nun eine der 7 ausgewählten Zukunftsstädte. Insgesamt erhält die Stadt Ulm unter ihrem Motto „Internet der Dinge für ALLE – Nachhaltigkeit digital mitgestalten – open, smart, inclusive und green!“ eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt.
„Die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Wettbewerbs ist ein Lehrstück für erfolgreiche und gewinnbringende Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Bürgerschaft. Es ist ein toller Erfolg, dass die Ideen nun auch tatsächlich durch die Bundesförderung umgesetzt werden können.“, freut sich Ronja Kemmer.

Ein spannender Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) ist in Helsinki mit der Entscheidung über den gemeinsamen Spitzenkandidaten zu Ende gegangen. Als Mitglied des EVP Vorstands nahm auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer an dem dreitägigen Kongress in der finnischen Hauptstadt teil. „Manfred Weber ist ein Brückenbauer und der richtige Mann für die EU-Kommission. Ich freue mich für ihn und dass wir im nächsten Jahr mit einem deutschen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen können.“, so Ronja Kemmer.

Das Bild zeigt Ronja Kemmer mit Manfred Weber und wurde am Rande des Kongresses in Helsinki gemacht.

Bei einem Besuch des ulmkollegs informierte sich die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer über das e-Learning-Projekt, bei dem ein Teil der insgesamt 241 Schüler des Aus- und Weiterbildungsinstitutes teilnimmt.

Nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten gaben Schulleiter Florian Schneider und Geschäftsführerin Dr. med. Friederike Ivanovas der Abgeordneten die Möglichkeit an einer Unterrichtsstunde teilzunehmen. Christine Lechner gewährte theoretische Einblicke in das Projekt, das sie seit dem Beginn vor vier Jahren leitend betreut, bevor die Schüler mit praktischen Beispielen loslegten.

Gearbeitet wird mit Mahara, einer E-Portfolio-Software mit Community-Funktionen auf schülereigenen Laptops. Es soll unter anderem die Verknüpfung von schulischer und praktischer Ausbildung unterstützen. Die Schüler stellen Befunde in das Portal, zwei ausgewählte Mitschüler prüfen die Befunde, geben Kommentare und Verbesserungsvorschläge ab, stellen Rückfragen so dass der Befund ggf. noch ergänzt oder korrigiert werden kann. Am Ende dieses Prozesses kommt der Befund in das Portfolio des Schülers, der den Befund erstellt hat. Die Schüler lernen genau zu formulieren und darzustellen, so dass ein möglichst vollumfängliches Bild des Falles entsteht. Die Befunde werden anonymisiert eingestellt, lediglich der Jahrgang des Patienten wird mit aufgenommen.

Bei einer anschließenden Diskussionsrunde berichteten die Schüler von den Vor- und Nachteilen. Nachteilig empfinden sie einstimmig den erhöhten Zeitaufwand und befürworteten die Verwendung einer App, die sie auch dann benutzen können, wenn – was häufig vorkommt – in den Kliniken und Praxen kein WLAN zur Verfügung steht.

Als zuständige Digitalpakt-Berichterstatterin für die CDU/CSU-Fraktion in Deutschen Bundestag konnte Ronja Kemmer interessante Einblicke in dieses Modell gewinnen, das vom Leibniz-Institut für Wissensmedien in Tübingen unterstützt wird. Ronja Kemmer abschließend: „Viele Schulen machen sich auf den Weg in das digitale Zeitalter. Es ist höchste Zeit, dass wir den Digitalpakt Schule umsetzen und die Schulen bei diesen Aufgaben unterstützen.“

Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer lädt zu einer Bürgersprechstunde ein am Mittwoch, 24.10.2018 von 17.00 bis 18.00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro, Wichernstraße 10, 89073 Ulm. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, bei größerem Interesse kann es aber zu kurzen Wartezeiten kommen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Fragen und Anliegen im Rahmen dieser Sprechstunde mit Ronja Kemmer zu diskutieren.

Mit Spannung wurde dieser Entscheidung entgegengefiebert. Jetzt ist klar: Die Universität Ulm bekommt für das Exzellenzcluster zur Batterieforschung in den kommenden sieben Jahren massive Bundesförderung. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer gratuliert: „Die millionenschwere Bundesförderung ist das Ergebnis und die Würdigung für die herausragenden Leistungen der Forscherinnen und Forscher an der Universität Ulm. Allen, die im Rahmen des Antragsprozesses eingebunden waren, gratuliere ich herzlich!“

Mit der Entscheidung der gemeinsamen Kommission des Bundes und der Länder endet ein zweijähriger Prozess und beginnt gleichzeitig eine neue Episode. „Dieser Erfolg ist die Grundlage für den Ausbau und die Stärkung der Spitzenforschung am Standort Ulm. Das entwickelt eine Strahlkraft weit über Ulm hinaus in die gesamte Region und ins gesamte Land“, so Ronja Kemmer.

Zusammen mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als Kooperationspartner hatte sich die Universität Ulm mit dem Projekt „Energiespeicherung jenseits von Lithium“ beworben. Insgesamt waren 88 Anträge verschiedener Universitäten im Rennen. Neben dem Ulmer Exzellenzcluster wurden weitere 56 Anträge ausgewählt. Die zweite Ulmer Bewerbung mit dem Projekt „Quantenwissenschaften von den Grundlagen zur Anwendung: Entwicklung von Quanteninstrumenten der Zukunft“ zusammen mit der Universität Stuttgart kam leider nicht zum Zuge. Die Förderung der Exzellenzcluster beginnt am 01.01.2019.

Weitere Informationen: Deutsche Forschungsgemeinschaft http://www.dfg.de

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer zu ihrer Obfrau in der neuen Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ gewählt. Die Kommission wurde im Juni vom Bundestag eingesetzt und wird ihre Arbeit am 27. September 2018 aufnehmen.

Der Enquete-Kommission gehören 19 Mitglieder des Bundestages aus allen Fraktionen sowie 19 Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft an. Sie hat den Auftrag, Handlungsempfehlungen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu formulieren. Nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 soll die Kommission ihren Abschlussbericht mit den Handlungsempfehlungen vorlegen.

Ronja Kemmer erklärt dazu: „Ich freue mich sehr über die Wahl zur Obfrau in der neuen Enquete-Kommission. Das ist für mich ein starker Vertrauensbeweis meiner Fraktion. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie des Ausschusses Digitale Agenda habe ich zum Thema KI gleich einen doppelten Zugang. Künstliche Intelligenz ist die Schlüsseltechnologie der Zukunft, die alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche durchdringen und uns vor große Veränderungen stellen wird. Dieses Thema hat in den letzten Jahren eine völlig neue Dynamik erfahren und entwickelt sich auch international in einem rasanten Tempo. Deshalb halte ich es für richtig, dass die Beschäftigung mit Künstlicher Intelligenz ganz weit oben auf der politischen Agenda in Deutschland steht.“

In der KI-Technologie als Treiber der Digitalisierung liegen riesige Chancen für die Lösung großer Probleme wie die Beendigung von Hunger und Armut, die Heilung von Krankheiten, die Ermöglichung neuer Formen von Mobilität und Sicherheitstechniken. Kein anderer Bereich bietet in den kommenden Jahren ein so großes wirtschaftliches Wachstumspotenzial wie die KI.

Ronja Kemmer führt fort: „Künstliche Intelligenz wird vieles verändern. Deswegen stellen sich aber auch zahlreiche grundsätzliche Fragen. Aus diesem Grund sitzen in der Enquete-Kommission sowohl Abgeordnete aus den verschiedensten Fachbereichen, als auch weitere Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Mit der Einladung von Wissenschaftlern, von Theologen, Unternehmern, Vertretern von Verbänden und Sozialpartnern haben wir bei der Zusammensetzung der Kommission besonders darauf geachtet, dass alle Teile der Gesellschaft vertreten sind. Jeder wird zukünftig mit KI in Berührung kommen, deswegen liegt es mir persönlich besonders am Herzen, dass wir auch alle Menschen bei der Debatte mitnehmen.“