Zur Förderung des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung in Deutschland hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode das Förderprogramm für Kommunen deutlich aufgestockt und die Rahmenbedingungen verbessert. Davon profitiert nun auch die Stadt Ehingen, die die entsprechenden Förderbescheide zugestellt bekommt.
Mit dem Geld wird der Glasfaserausbau in den Gewerbe- und Industriegebieten entlang der B465 und B492 gefördert. Der vorläufige Bundeszuschuss beträgt für die drei Ausbaugebiete 1.996.636 Euro. „Heute ist es ein wichtiges Standortkriterium, dass Unternehmen und Bürger super schnelles Internet nutzen können. Der Glasfaserausbau ist für Unternehmen wir für alle Haushalte ein extrem wichtiger Schritt und ebenso für die spätere Nutzung von der 5G-Technologie notwendig“, freut sich Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer. „Es war überfällig, dass die Bundesförderung kompatibel mit der Landesförderung wird. Durch die Bundesförderung erhält die Stadt Ehingen 50% der Kosten für den Ausbau erstattet“, teilt die Abgeordnete mit.

Die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer traf sich mit der Geschäftsführung der AOK Ulm-Biberach, um sich über die lokalen Initiativen der Krankenkasse und den Einfluss der Bundespolitik auf die regionale Versorgung informieren zu lassen.

 Im Mittelpunkt des Gesprächs am Ulmer Hauptsitz der AOK stand die fortschreitende Digitalisierung des Gesundheitswesens, die vom Digitale-Versorgung-Gesetz nun zielgerichteter und standardisierter vorangetrieben wird. Ronja Kemmer, die den digitalen Fortschritt in Deutschland als zentrale Aufgabe von Politik und Wirtschaft sieht, unterstrich die Dringlichkeit der Digitalisierung. „Deutschland muss im Bereich der Digitalisierung in der Medizin mithalten können“, sagte sie. „Datenschutz ist zweifellos sehr wichtig. Er darf den Fortschritt aber nicht bremsen. Bei der elektronischen Patientenakte sind wir im europäischen Vergleich im Rückstand.“

AOK-Geschäftsführerin Dr. Sabine Schwenk nannte das von Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebrachte Gesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, denn „von der Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken profitieren vor allem die Patienten.“ Apotheken müssen sich bis September 2020 an die im Gesetz vorgesehene Telematik-Infrastruktur anschließen lassen, Krankenhäuser bis Januar 2021. Ärzte haben sogar nur bis März Zeit mit dem Anschluss.

Jürgen Weber, der stellvertretende Geschäftsführer der AOK Ulm-Biberach, sieht sein Unternehmen in der Pflicht, die neuen digitalen Angebote bei den Versicherten bekannt zu machen und für ihre Akzeptanz zu werben. „Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Versicherten über all die Neuerungen aufklären, die mit dem Gesetz verbunden sind“, sagte Weber. Das Digitale-Versorgung-Gesetz sieht vor, dass die Krankenkassen auch Gesundheits-Apps auf Rezept bezahlen. Weber hofft, dass das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte das neue Verzeichnis von Digitalen Gesundheitsanwendungen bald mit Apps füllen wird, die auf Sicherheit und Qualität geprüft worden sind. Weber rechnet damit, dass die ersten Apps im zweiten Quartal des Jahres zur ärztlichen Verschreibung bereitstehen.

Sabine Schwenk sagte, dass die AOK in Baden-Württemberg bereits einige Pilotprojekte gestartet hat, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, z.B. das Projekt TeleDerm. „An diesem AOK-Pilotprojekt teilnehmende Hausärzte können mit einem speziellen Mikroskop auffällige Hautstellen fotografieren und die digitalen Bilder dann an einen Dermatologen übermitteln“, so Schwenk. „Damit sind Diagnosen wesentlich schneller zu stellen.“

Ronja Kemmer sieht den Standort Ulm für die zukünftige medizinische Versorgung gut gerüstet. Ulm und die angrenzenden Landkreise seien „hervorragend aufgestellt und investieren auch in die Zukunft“, so Kemmer. „Im Herbst wird die neue Rettungswache am Eselsberg eingeweiht, um das Versorgungsnetz noch engmaschiger zu machen.“

Nachdem die 5G-Funkfrequenzen versteigert wurden, beginnt vor allem in den Großstädten in Deutschland der Netzausbau. Während in Berlin noch über die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns diskutiert wird, nimmt die Konzeptentwick-lung um den Ausbau und die konkreten Anwendungsmöglich-keiten in der Region Ulm/Neu-Ulm schon richtig an Fahrt auf. Damit die richtigen Rahmenbedingungen für die Anwendung von 5G geschaffen werden, erhalten nun zwei Projekte aus der Region eine Förderung im Rahmen des 5G-Innovationspro-gramms des Bundesverkehrsministeriums.
„Ich freue mich sehr, dass unsere Innovationsregion Ulm/Neu-Ulm ihrem Namen alle Ehre macht. Den 5G-Innovationspreis des Bundes haben sich der Alb-Donau-Kreis und der Landkreis Neu-Ulm sowie die Städte Ulm und Neu-Ulm wirklich verdient. Die Projektideen sind digitale Anwendungen am und für den Menschen. Höher kann die Motivation der Initiatoren nicht sein“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Neu-Ulmer CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Ronja Kemmer, Abgeordnete für den Alb-Donau-Kreis und Ulm, ergänzt: „Die 5G-Technologie ist sehr flexibel und gleichzeitig unglaublich leistungsstark. Der Infrastrukturausbau schafft die Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine noch bessere Lebensqualität bei uns.“ Im Rahmen der Bundesförderung erhält zum einen das Verbundprojekt des Alb-Donau-Kreises, der Stadt Ulm und des Landkreises Neu-Ulm für ein Konzept zu smarten, digitalisierten Einsatzwagen und Einsatzkleidung 100.000 Euro an Fördermitteln. „Gerade für unsere Lebensretter wird die 5G-Technologie wichtig werden. Während das mobile Streamen für uns Verbraucher praktisch ist, kann der schnelle und flexible Mobilfunk im Einsatz Leben retten“, so die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer. Gleichzeitig hatte auch der Schwabenbund als Zusammenschluss von regionalen Kreisen, Städten und Wirtschaftskammern einen Antrag zur Förderung des Projektes „Grenzenlos5G@ BYBW“ gestellt. Durch die Unterstützung des Bundes soll hier nun ein Konzept zur Anwendung von 5G im Bereich der Logistik und der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. „Dieses Anwendungsbeispiel aus dem Bereich Internet der Dinge zeigt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, 5G jetzt nicht nur in den Städten und Ballungszentren, sondern flächendeckend, also auch in den ländlichen Gebieten einzuführen“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei bedeutende Gesetze beschlossen: mit dem Regionalisierungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fließen bis zum Jahr 2030 insgesamt gut zehn Milliarden Euro vom Bund an die Länder zum Aus- und Neubau des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV).

Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer betont: „Für den ÖPNV und die Bundesländer ist das wie ein Hauptgewinn. Für Baden-Württemberg stehen damit allein über 617,4 Millionen Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln zur Verfügung, mit denen weitere Zugfahrten bestellt und somit Fahrpläne deutlich ausgeweitet werden können.“ Zudem sei es in intensiven Verhandlungen gelungen, von Verkehrsexperten geforderte Änderungen in das Gesetz mit aufzunehmen: „Ursprünglich war nicht vorgesehen, Schienenprojekte zu fördern, die auf einer Straße geführt werden. Ein eigener Bahnkörper ist aber künftig nur noch auf der Hälfte der Gesamtstrecke erforderlich. Das war bislang für manche Innenstadtstrecken ein K.O.-Kriterium. Diese Förderhürde kann zudem auch durch intelligente Leittechnik überwunden werden. Das ist ein großer Erfolg für viele Kommunen, in deren Innenstädten für einen eigenen Bahnkörper schlicht der Platz fehlt“, so Kemmer weiter. „Mit den heute beschlossenen Gesetzen, aber auch mit den vielen weiteren Finanzierungen und Gesetzen schaffen wir ein solides Fundament für deutliche Verbesserungen und mehr Attraktivität der klimafreundlichen Verkehrsträger. Ab sofort ist es auch möglich, bestehende Infrastruktur für einen modernen ÖPNV unter Wegfall des langwierigen Verfahrens der Standardisierten Bewertung aufzurüsten. Wir verschlanken also die Wege und bauen Bürokratieschritte ab. Investitionen in den ÖPNV sind schließlich der effektivste Beitrag zum Klimaschutz. Nachdem der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat und diese großen Geldsummen bereitstellt, sind nun insbesondere die Verkehrsminister der Länder aufgefordert, jetzt rasch in die weitere Planung einzusteigen. Nur so können wir zahlreiche Vorhaben schnell umsetzen, die dazu dienen, die Verkehrsprobleme in den Städten und im ländlichen Raum zu lösen. Es braucht mehr Kapazitäten, bessere Takte und punktgenaue Angebote, um in den kommenden Jahren höhere Fahrgastzuwächse zu erzielen“, so Kemmer abschließend.

Zum weiteren Hintergrund:
Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz gehen zurück auf die im Rahmen der Föderalismusreform geleisteten Ausgleichszahlungen des
Bundes an die Länder für den in deren Verantwortung liegendenÖPNV. Nach dem zunächst vereinbarten Auslaufen der Zahlungen Ende 2019 wurde bereits 2018 durch eine Grundgesetzänderung der Grundstein für eine weitere Förderung von Bauprojekten im ÖPNV gelegt. Die nun beschlossenen Gesetze legen die Höhe der Fördermittel sowie die Förderkriterien fest.

Damit die Luft in Ulm nicht zusätzlich belastet wird, können die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm ihren Fuhrpark mit Hilfe des Bundes unter Strom setzen. Für die SWU Verkehr GmbH und die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH gibt es Zuschüsse für die Anschaffung von elektrisch angetriebenen PKW und Nutzfahrzeugen sowie für die Errichtung von zusätzlichen Ladesäulen. Durch die Bundesförderung werden die Mehrkosten gegenüber der Anschaffung von vergleichbaren Benzinern oder Dieselautos mit einem Investitionszuschuss versehen.
Die Übergabe des Förderbescheids erfolgt im Beisein der Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer am 11.02. im Bundesverkehrsministerium in Berlin.