Die angeschlossenen Cafébetriebe von Bäckereien und Konditoreien sind wie Restaurants und Betriebe der Systemgastronomie von temporären Schließungen im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffen. Nun gibt es Klarheit, dass sie auch bei der sogenannten Novemberhilfe antragberechtigt sind. „Wir haben uns für diese Regelung eingesetzt, denn wir wissen, dass viele unserer regionalen Bäckereien und Konditoreien große Umsatzeinbußen haben“, so die regionale Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer und der Landtagsabgeordnete Manuel Hagel.

Konkret bedeutet das für die Betriebe, dass der Bund für den Monat November 75 Prozent der Umsätze im Cafébetrieb im Vergleichszeitraum 2019 erstattet. Für Außerhausverkäufe, die im November weiterlaufen, werden Umsätze nicht erstattet. Die Antragstellung soll ab der letzten November-Woche 2020 möglich sein. „Wir dürfen unsere heimischen Konditoren und  Bäcker in der Krise nicht allein lassen. Deshalb ist es nur richtig und gerecht, dass der Bund durch die Novemberhilfen Konditorei-Cafés gleichermaßen wie Restaurants hilft“, so die Bundestagsabgeordnete der Region, Ronja Kemmer.

„Unsere Bäcker und Konditoren stecken mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr viel Herzblut in ihre Betriebe. Kleine Cafés laden ganz häufig zum Innehalten und zum Verweilen ein. Sie sind ein Ort der Gemütlichkeit und nicht selten ein echtes Kleinod unserer Region. Es ist sehr richtig, dass es uns gelungen ist nun auch Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb in die Novemberhilfe einzuschließen. Wir können diesen Betrieben so besser durch die Krise helfen,“ so Manuel Hagel zum Abschluss.

Hintergrund:

Die Außerordentliche Wirtschaftshilfe November unterstützt Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von dem am 29. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder betroffen sind. Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Das innenstadtnahe Erholungsgebiet „am Groggensee“ in Ehingen wird im Rahmen des Bundesprogrammes „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen – Konzeption zur Förderung von Parks und Grünanlagen“ gefördert. Das verkündet die Bundestagsabgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer. Die Stadt Ehingen erhält im Rahmen des Förderprogramms 627.656 Euro vom Bund.

Mit den Geldern soll das Seeareal ökologisch aufgewertet werden und die Aufenthaltsqualität im Erholungsgebiet mit dem angrenzenden Jugendzentrum gesteigert werden. Konkret ist zur Förderung der Artenvielfalt etwa geplant, Wiesenflächen mit heimischen Kräutern und Staudenflächen anzulegen. Das Wachstum von Wasserpflanzen, welche das Stoff-Nährstoffgleichgewicht des Gewässers verbessern, soll ebenso gestärkt werden.

Im nordwestlichen Freiraumbereich sind Sitzstufenflächen vorgesehen. Durch eine Zugangsrampe soll der Groggensee auch für Menschen mit Behinderung besser erreichbar werden.

Am Jugendzentrum soll beispielsweise eine Theatertribüne für kleine Aufführungen entstehen, Sport im Freien soll am modernisierten Multifunktionsplatz möglich sein. Asphaltflächen werden zum Teil Rasen weichen.

„Mitten im Herzen der Stadt gelegen, trägt der Groggensee erheblich zur Lebensqualität der Ehinger bei. Mit den Modernisierungsmaßnahmen wird das Gelände noch attraktiver – und das für alle Altersgruppen“, freut sich Ronja Kemmer, „es ist es gut, dass der Bund aktiv die Stadtentwicklung in Hinblick auf Nachhaltigkeit vorantreibt. Mehr Grünflächen in städtischen Räumen sind dabei ein richtige Maßnahme. “

Hintergrund:

Die Gesamtfördersumme von  „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen – Konzeption zur Förderung von Parks und Grünanlagen“ beträgt 200 Mio. Euro. Von den deutschlandweit 107 ausgewählten Projekten werden durch das Programm jeweils bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten getragen.

3.999.995 Euro erhalten die Stadt Ulm und der Alb-Donau-Kreis im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Gefördert wird das Projekt mit Titel „Rettungsbürger/in und Smarter Rettungseinsatz“.

Das Projekt wurde zusammen mit 67 weiteren bereits 2019 im Rahmen einer „Innovationsförderung“ mit 100 Tsd. Euro bedacht. Nun wurde das Programm neben zehn weiteren Projekten für die sogenannte „Umsetzungsphase“ ausgewählt. „Dass sich Ulm hier durchsetzen konnte, bestätigt wieder einmal die Innovationskraft unsere Region“, freut sich die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Ronja Kemmer.

Im Rahmen des Projekts wird ein Konzept für den intelligenten Einsatz von 5G-Technologien im Rettungswesen, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes für städtische und ländliche Gebiete entwickelt. Konkret geht es etwa darum, den Einsatzkräften der Feuerwehr und der Rettungsdienste Live-Daten und Informationen vom Einsatzort schon auf dem Anfahrtsweg und in Echtzeit zu übermitteln. Die Einsatzkräfte sollen so komplexe Einsatzlagen, wie beim Austreten von Gefahrstoffen, Rauchgasausbreitung, Starkregenereignissen und Großveranstaltungen, besser einschätzen können und so auch selbst besser geschützt werden. Die Bürger wiederum sollen mittels 5G vor Eintreffen der Rettungskräfte videotelefonisch Anleitungen für Ersthilfemaßnahmen bekommen.

„Es geht hier um nicht weniger als um den Schutz von Menschenleben – für Personen, die dringend selbst Hilfe benötigen und für Einsatzkräfte, die oft viel riskieren, um andere zu retten. Das zeigt eindrucksvoll die Potentiale von 5G. Der Ausbau dieses Mobilfunkstandard ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat“, so Ronja Kemmer.

Hintergrund:

Das 5G-Innovationsprogramm, für das insgesamt 82 Mio. Euro zur Verfügung stehen, soll die Erprobung von 5G-Anwendungen unter realen Bedingungen ermöglichen. Auf diese Weise sollen potenzielle Nachfrager und Anbieter von innovativen 5G-Mobilfunklösungen zusammengeführt und die Potenziale des 5G-Mobilfunks vor Ort sichtbar gemacht werden. Mit der Initiative soll dazu beigetragen werden, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu entwickeln.

Mit dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ fördert der Bund seit April diesen Jahres Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitende Investitionen in ländlichen Gemeinden. Die Nachfrage war von Beginn an sehr hoch und ging deutlich über das Fördervolumen hinaus. Nun wurde das Programm um 700.000 Euro aufgestockt – mehr als 40 weitere Projekte, zu denen Anträge eingegangen waren, profitieren. Auch das Stadtmuseum Schelklingen darf sich nun über eine Finanzspritze in Höhe von 25.000 Euro freuen.

„Mit der Programmaufstockung setzt der Bund ein bewusstes Zeichen für die Kultur in ländlichen Räumen und somit für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Region, Ronja Kemmer. „Heimatmuseen werden wie in Schelklingen oft von Ehrenämtern getragen. Sie fördern nicht nur die Gemeinschaft vor Ort, sondern auch den Tourismus. Diese Angebote vor Ort müssen wir für die Zeit nach der Krise erhalten und stärken.“

Hintergrund:

Die „Soforthilfe Heimatmuseen“ wird vom Deutschen Verband für Archäologie getragen und aus Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) finanziert. Das Soforthilfeprogramm ist der Teil des Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“.“

Mit dem Soforthilfeprogramm “Vor Ort für Alle” fördert der Bund zeitgemäße Bibliothekskonzepte in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Davon profitiert nun auch die Stadtbücherei „Im alten Rathaus“ Schelklingen. Die Stadtbücherei erhält eine Soforthilfe in Höhe von 3.375 Euro. Zielsetzung des Programmes ist Bibliotheken als “Dritte Orte”, soziale Räume, die einen Ausgleich zu Familien- und Berufsleben bilden, auch in ländlichen Räumen zu stärken. So soll ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land geleistet werden.

„In Zeiten von Fake News und Individualisierung sind Bibliotheken als Orte der Wissensvermittlung und der Gemeinschaft so wichtig wie eh und je“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Region, Ronja Kemmer, „doch um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, brauchen Bibliotheken von Zeit zu Zeit auch einmal ein Update. Ich bin froh, dass der Bund hier unterstützt.“ So fördert das Programm etwa die Bereitstellung von Technik und digitalen Angeboten, die Schaffung von Barrierefreiheit oder die Erweiterung der Nutzfläche.

Hintergrund:

„Vor Ort für Alle” ist ein Projekt des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. im Rahmen des Programms “Kultur in ländlichen Räumen” der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Die Fördermittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.“

Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wurde von der CDU/CSU-Fraktion zur KI-Beauftragten ernannt. „Ich freue mich sehr, dass ich nach zweijähriger Arbeit in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestag das Thema als KI-Beauftragte für die CDU/CSU-Fraktion weiter vorantreiben kann“, sagt die Abgeordnete. Ronja Kemmer möchte insbesondere Innovationen fördern, Veränderungen fordern und Bedenken mit Verständnis und Aufklärung begegnen.

Nachdem die Unionsfraktion bereits wichtige Impulse und Vorschläge in die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz eingebracht habe, sei es nun wichtig diese Empfehlungen in gesellschaftlichen Diskussionen, technischen Innovationen und Gesetzen zu verankern, so Kemmer. Neue Geschäftsmöglichkeiten, welche sich durch KI-Anwendungen eröffnen, müssten auch in Startups und mittelständische Unternehmen schnell verwirklicht werden können.

Als KI-Beauftragte ist Ronja Kemmer fortan fraktionsinterne Ansprechpartnerin für das Thema. „KI betrifft immer mehr Themen, von Gesundheit, Wirtschaft, Verkehr bis hin zu Fragen der Sicherheit und wird in der parlamentarischen Arbeit entsprechend in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen behandelt. Bei meiner neuen Aufgabe will ich hier auch einen koordinierenden Beitrag leisten und den gegenseitigen Austausch fördern“, erklärt Kemmer.

Der Glasfaserausbau im Alb-Donau-Kreis schreitet weiter voran. Die Stadt Blaustein kann sich über eine Fördersumme in Höhe von 159.158 € für die Erschließung von unterversorgten Adressen, sogenannten „weißen Flecken, freuen. Der Bund beteiligt sich somit mit 50 % an den Kosten des Breitbandausbaus.
„Beschleunigt durch die Corona-Krise, sind Homeoffice und Videochats inzwischen fester Bestandteil unseres Alltags. Weitere digitale Anwendungen werden dazukommen. Highspeed-Internet ist deshalb unabdingbar für die Menschen in der Region“, so die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer. „Es ist gut, dass das Blaustein für die digitale Zukunft gerüstet wird“, freut sich Ronja Kemmer.
Hintergrund:
Von „weißen Flecken“ spricht man, wenn die Geschwindigkeit des Internets unter 30 Mbit pro Sekunde liegt. Mit Glasfaser ist mit 1.000 Mbit pro Sekunde ein Vielfaches möglich.

Die Stadt Ulm kann sich aller Voraussicht nach über einen positiven Förderbescheid freuen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert am Mittwoch, den 08.09.2020, über einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 1,44 Millionen für das von Ulm und Neu-Ulm betriebene Donaubad. Dieser stammt aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Mit den Bundesmitteln könnte unter anderem die Sanierung der maroden Rutschen und des Blockheizkraftwerks Fahrt aufnehmen.

„Die Mittel sind im Ulm sehr gut angelegt und es sieht gut für das Donaubad aus. Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig Angebote der Naherholung sind. Ich freue mich, dass der Bund nun verstärkt solche kommunalen Einrichtungen fördert. Der Bund muss sich künftig beim Sanierungsstau solcher Projekte noch stärker engagieren“, sagt die regionale Bundestagsabgeordnete, Ronja Kemmer.

Hintergrund: Mit dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden.

Auch die Einwohner in Hüttisheim können bald von schnellerem Internet profitieren. Der Bund fördert für die Gemeinde 50 Prozent der Kosten des Breitbandausbaus. „Insgesamt bekommt die Gemeinde dafür 659.390,00 Euro vom Bund“, freut sich die CDU- Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer. „Schnelles Internet entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat. Daher ist es wichtig und unverzichtbar, dass der Bund gerade im ländlichen Raum den Ausbau fördert. Homeschooling, Videokonferenzen, Streaming von Filmen und Musik, Versenden von E-Mails mit hohen Datenvolumen gehören heute zum Alltag“, so Ronja Kemmer.

Hintergrund: Von „weißen Flecken“ spricht man, wenn die Geschwindigkeit des Internets unter 30 Mbit pro Sekunde liegt. Mit Glasfaser ist mit 1.000 Mbit pro Sekunde ein Vielfaches möglich.